§ 294f BGB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.05.2026 LS

Angebot eines Telekommunikationsvertrags mit 24-monatiger Mindestlaufzeit im Rahmen von Werbeschreiben

Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2025 LS zitiert von 1

Lieferung und Montage einer Einbauküche bei formularmäßiger Vorleistungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.04.2025 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den …

Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Ablehnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024 LS zitiert von 5

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.05.2024 LS

Berufung auf Rechtsmissbrauch bei Kaskadenverweis hinsichtlich Widerrufsfrist

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 26

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Annahmeverzugsvergütung · Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes · Entfernung einer Abmahnung · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.03.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche für Schleifringübertrager

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 02.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2022 zitiert von 32

Betriebsübergang – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 3

Zahlung von Ausbildungsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, über die Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 11.05.2021

Annahmeverzug – Ausschluss bei fehlender Leistungsbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 23

In der von einem Prozessbevollmächtigten ohne Angabe von Gründen erklärten "Rücknahme" der Verjährungseinrede …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 19

Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 81

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb gemäß Kaufvertrag vom 21.05.2013 den im Klageantrag bezeichneten [Fahrzeugtyp] zum Preis …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerpartei begehrt in der Folge des landläufig als „VW-Abgasskandal“ bezeichneten Geschehens von der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Nichtleistung im Kalenderjahr · tarifliche Sondervergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Schadensersatz wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasskandal · Werkvertrag · Produkthaftung · Deliktszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Fahrzeugs N mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche als Herstellerin des Fahrzeugs N, mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Fachkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die die Arbeitgeberin auf " …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.03.2017

Arbeitsvertrag – Vertragsschluss

Form · Annahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 10

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist

Jugend- und Auszubildendenvertreter

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Kleve Urteil 15.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 13.02.2007 in der Geschäftsstelle der Beklagten in Alpen den Darlehensvertrag Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 26

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen Widerrufs dreier Darlehensverträge in Anspruch

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzugslohn – ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 29

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 16

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 26.06.2008 LS

Auskunftsvertrag: Nichtverwendung öffentlich zugänglicher Informationen zur Einschätzung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 13.09.2006

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere komplette Bausätze von Heizungs- und Solaranlagen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Urteil 09.05.1997

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 24.05.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht