§ 56 IfSG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 2

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.12.2024

Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 29. August 2024

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2024 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsunfähigkeit · Coronainfektion · Absonderungspflicht · Verschulden

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.11.2024

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt Inhaber einer Zahnarztpraxis und macht mehrere Ansprüche als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2024 zitiert von 2

Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Entgeltanspruch · Arbeitsverhältnis · Einmalzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 21.10.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung einer Verdienstausfallsentschädigung für eine bei ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.10.2024 zitiert von 2

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Impfschaden

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Augsburg GeB 10.10.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an einen bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.10.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines auf den Zeitraum der ihr gegenüber im März 2022 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.09.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.08.2024

BGH, Beschluss vom 29. August 2024 - III ZR 273/23

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.08.2024

BGH, Beschluss vom 29. August 2024 - III ZR 364/23

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.08.2024

BGH, Beschluss vom 29. August 2024 - III ZR 366/23

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.08.2024 LS

Corona-Krise: Erstattung von Aufwendungen bei Verdienstausfall

positiver PCR-Test

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.08.2024 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.08.2024 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit und um …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 05.08.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Verdienstausfallsentschädigung in Höhe von 1.369,81 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.08.2024

In Streit steht die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs in Zusammenhang mit geltend gemachten Folgen aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für Textilien und Non-Food-Artikel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin war Betreiberin des Restaurants „V.“ in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 3

Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2024 zitiert von 2

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung für den bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.07.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie aus Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag · Sonderzahlung · Betriebsvereinbarung · Inflationsausgleich · Vergütungsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie aus Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung

Inflationsausgleichsprämie · Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung · Lohntarifvertrag · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie aus Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung · Inflationsausgleichsprämie · Auslegung von Vergütungsregelungen · TVöD

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Marburg 4. Kammer Urteil 25.06.2024 LS

Der Verschiebetatbestand wegen Einkommensminderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie nach § 2b Abs. 1 S. 4 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.2024 zitiert von 8

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.2024 zitiert von 4

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 LS zitiert von 59

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.04.2024 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2024 LS

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen