§ 618 BGB – Rechtsprechung (239 Entscheidungen) – Seite 4

ArbG Essen Urteil 23.04.2015

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte -die nunmehr eine Spielbank …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 02.03.2015

Der Kläger begehrt Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, ihm anlässlich eines Unfallereignisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 150. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsbudget · Anschaffung von Arbeitsschutzschuhen · kein Ausschluss wegen Kostenerstattungspflicht des …

Sozialrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 26

Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 31.10.2014 LS

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Direktionsrecht · Wahl des Verkehrsmittels zur Anreise an den Arbeitsplatz

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Omnibusfahrer – Anspruch auf Fahrtunterbrechungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Für die Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung nach dem DB VermittlungTV ist neben den im Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Bildschirmarbeitsplatz – gesundheitliche Eignung

Verletzung der Mitwirkungspflicht nach dem DB VermittlungTV · Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Gefälligkeit in Nachbarschaftshilfe

Gefährdungshaftung bei Stromunfall auf befriedetem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 28.02.2014

Stellen von besserer Winterbekleidung für einen beim Land Berlin als Wachpolizist im Objektschutz tätigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 28.02.2014

Anspruch auf Bereitstellung von Winterkleidung für Wachpolizisten

Arbeitsstättenverordnung · Persönliche Schutzausrüstung · Ermessensspielraum des Arbeitgebers · Sicherheit und Gesundheitsschutz · § 618 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 18

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Auslandstätigkeit · Ausstrahlung · Auslandsunfallversicherung · etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 1

Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.11.2013 LS

Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung und verletztem Persönlichkeitsrecht

hier abgelehnt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 22.08.2013 zitiert von 1

Leidensgerechte Beschäftigung – Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g Abs 5 SGB 2 aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2013

Schadensersatzanspruch bei Stromschlag während Dachreinigung

Werkvertrag · Schutzpflicht · Schuldhaftigkeit · Schadensersatz · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2013 zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Eingliederungsmanagement

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 04.01.2013 LS

Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich

Arbeitsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Folgen eines Stromunfalls

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten und gehört seit einigen Jahren dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 2

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Umkleidezeit im Lebensmittelbereich als Arbeitszeit · Zuständigkeit der betrieblichen Einigungsstelle

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 09.10.2012 zitiert von 2

Ob der Kläger von der Beklagten die vollständige Zahlung einer Tantieme, von Spesen und Entgeltansprüchen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 1

Rauchfreier Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 18

Arbeitgeberbegriff – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 12.06.2012

Der Kläger nimmt mit seiner Klage den Geschäftsführer seiner früheren Arbeitgeberin auf Schadensersatz und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2012 zitiert von 1

Ob die in den Dienstplänen der Beklagten für den Kläger vorgesehene Gestaltung der Fahrtunterbrechungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 21.03.2012 LS

Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g SGB 2 aus wichtigem Grund

Gesundheitsbeeinträchtigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 21.03.2012 LS

Als wichtiger Grund i. S. d. § 44 g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB II kommen auch Gesundheitsbeeinträchtigungen in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Das klagende Land nimmt die beklagte Gemeinde aus Anlass eines Schulunfalls aus nach § 82 LBG NW …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozial-gesetzbuch - Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines Arbeitsunfalles eines …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 6

Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Insolvenzgeldanspruch – Höhe des Arbeitsentgeltanspruchs

keine Bindungswirkung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber erzieltem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.08.2011

Ob der Kläger von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 12.07.2011 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Arbeitnehmers von einem ungesicherten Baugerüst

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 5

1) In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 41

Schadensersatz – Asbestbelastung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herne Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vor der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 21.01.2011 LS

Eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Zeitliche Reihenfolge von Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 9

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Teilspruches der Einigungsstelle vom 17. Dezember 2008

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin begehrt die gerichtliche Ersetzung der vom beteiligten Betriebsrat verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen