§ 619 BGB – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

BAG 5. Senat Beschluss 28.01.2026 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Abbedingung

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025 LS

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 12

Freistellung – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024 zitiert von 11

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024 zitiert von 3

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 3

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Aufhebung des Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen BOSchG 6/21

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr an ihre Mitarbeiterin L... während deren Quarantäne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.10.2022 zitiert von 10

Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Auszahlung eines einbehaltenen Nettobetrages für August 2020, die Auszahlung eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.02.2021 zitiert von 17

Bauhauptgewerbe – Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Emden Teilurteil 09.11.2020 LS zitiert von 2

1) Fortführung von Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 24.09.2020 - 2 Ca 144/20, Juris sowie BeckRS 2020 …

Arbeitsrecht

ArbG Emden Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

1) Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, Rs.

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Gesundheitsverletzung · Schimmelpilzallergie · haftungsbegründende Kausalität · Beweisvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2018 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Direktionsrecht – fehlerhaftes Werkstück

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 14

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten

Hygienekleidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.11.2015

Haftungsprivileg des Arbeitnehmers

betrieblich veranlasste Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen