Urteile zu § 619a BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 619a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

172 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Paketzusteller · Beschäftigung eigener Arbeitnehmer · Sachinvestitionen · Systempartnervertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Arbeitnehmerhaftung – entgangener Gewinn

nicht weisungsgemäß erbrachte Arbeitsleistung · Arbeitnehmerüberlassung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Unterschlagung · Fahrtkostenerstattung · Tankkarte · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Schadensersatz – Aufrechnungsverbot

Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht – Reinigungskraft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Rückzahlung einbehaltener Gelder

Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 3
Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Freistellungserklärung · Arbeitnehmerhaftung · Schadensersatz wegen verweigerter Herausgabe von Passwörtern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Elternzeit – vorzeitige Beendigung

Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen · Kündigungsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen