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795 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 620 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
795 Entscheidungen
Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Hamm Hinweisbeschluss 15.10.2025 12 U 63/25 zitiert von 1
OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.08.2025 10 U 57/23
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Köln Urteil 30.07.2025 25 O 15/25
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 4 CE 24.2023
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Zitieren kein Präventionsverfahren notwendig · angemessenes Verhältnis von Probezeit und Dauer der …
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG München Urteil 17.10.2024 29 U 310/21 zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Köln Urteil 06.09.2024 169 C 329/24
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.04.2024 7 Sa 203/23 zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 18.04.2024 C-605/21 zitiert von 1
Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren BAG 7. Senat Urteil 07.02.2024 7 AZR 367/22 zitiert von 3
Gemeindepastor · Eigenart der Arbeitsleistung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung · zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen … · Ausschluss bis zur Vollendendung des 65. Lebensjahres · Auslegung des Manteltarifvertrags für Beschäftigte der …
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Hamm Urteil 29.11.2023 9 Sa 693/23
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 21.09.2023 C-605/21 zitiert von 1
Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Miet- und Kaufrecht
Zitieren LAG Hamm Urteil 03.08.2023 8 Sa 99/23
Kündigungsschutz · ordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnis · Betriebszugehörigkeit · Managementposition
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2023 6 U 67/22
Zivilrecht ✓ Abgeändert
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