Urteile zu § 621 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 621 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

171 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Vermittlungsvertrag für Ferienwohnungen

Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Kündigung der Probebahncard
Miet- und Kaufrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten

Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 15. Zivilsenat Urteil LS
Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen

Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Rechtsanwältin in einer Anwaltskanzlei · mündliche Vereinbarung einer freien Mitarbeit · Mandatsbearbeitung · Vergütung ausschließlich über Umsatzbeteiligung

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 22
Beteiligung an Privatliquidationserlösen

nachgeordnete Ärzte · konkludenter Vertragsschluss · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 2271/96

Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen … · Restriktive Maßnahmen gegenüber Iran · Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten · Verbot der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

mitarbeitende Gesellschafterin in einer … · Abberufung als Geschäftsführerin · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben