§ 622 BGB – Rechtsprechung (1.251 Entscheidungen) – Seite 24

LAG Hamm 1, Kammer Urteil 26.02.2004 LS

Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB sind nicht aufgrund von § 113 InsO auf 3 Monatsgehälter …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2004

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 11.02.2004

Der ledige, 50 Jahre alte Kläger war seit dem 1. 7. 1987 bei dem Beklagten zuletzt als Marketing Consultant …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2004

Ob zu Gunsten des Klägers für den Zeitraum vom 01.12.1977 bis 28.02.1981 eine Versicherungspflicht bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2004

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.01.2004

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer behaupteten Probezeitvereinbarung um die Frage, ob das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirkungen einer im Ausbildungsverhältnis erklärten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Zwecks Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.01.2004 zitiert von 4

Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt im vorliegenden Beschlussverfahren die Ersetzung der Zustimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2003

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Entfernung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2003

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Umlagebeiträgen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger macht als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten rückständige Gehaltsansprüche geltend, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2003

Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.05.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche seit dem Jahre 1992 als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.03.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Besitzstandszulage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter-Gesellschaften hält, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2003

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 27.12.2001 hinaus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2003

Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Sozialversicherungsbeiträgen, die die Beklagte für den früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2002

Streitig ist, ob der Kläger einen Eingliederungszuschuss in Höhe von 14.142,66 DM zurückzahlen muss, den er …

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 28.11.2002

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2002

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.10.2002

Umstritten ist, ob die Beklagte von der Klägerin verlangen kann, ihr Arbeitslosengeld (Alg) einschließlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.08.2002

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.08.2002 LS zitiert von 1

Zur Sachdienlichkeit einer Klagänderung in der Berufungsinstanz.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.07.2002

Ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.07.2002

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Celle Urteil 25.06.2002

Die Parteien streiten (nur noch) über die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Vergütung seit dem …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 01.03.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie betreibt und der von ihr …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.02.2002

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2001 LS

Die Schriftform des § 623 ist bei einer vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Lüneburg Urteil 22.10.2001

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, insbesondere um die Frage eines Anspruches der Klägerin auf …

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2001

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.06.2001

Umstritten ist der Eintritt einer 12-wöchigen-Sperrzeit vom 01.09.1999 bis zum 23.11.1999 und das hiermit …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2001 zitiert von 2

Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Vermittlung des An- und Verkaufs von amerikanischen Wertpapieren …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 04.04.2001

Umstritten ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld vom 24.06. - 30.09.1996 wegen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2000

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2000

Ob der Kläger verpflichtet ist, eine tarifvertraglich vorgesehene Rückgruppierung mit entsprechender …

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2000 zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt