§ 622 BGB – Rechtsprechung (1.251 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Hamm Urteil 24.02.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2000 LS zitiert von 1

Die einzelvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wegen Verstoßes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.11.1999

Der Kläger wurde von der D. Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 01.07.1997 für die Zeit vom 01.07.1997 …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.1999 zitiert von 1

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 16.02.1999

Rechtswirksamkeit der zwischen ihnen vereinbarten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.1999

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger noch Vergütung für die Monate Juli bis einschließlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.1999 zitiert von 2

Ob der Klägerin für eine Krankheitszeit im Monat Januar 1997 eine Entgeltfortzahlung von 100 % oder nur von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.01.1999

Die Parteien streiten sich darüber, ob ihr zum 01.01.1998 begründetes Dauerarbeitsverhältnis bereits durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.1998 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzernbetriebsrat der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Celle Urteil 16.11.1998

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Celle Urteil 02.11.1998

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.1998

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.05.1998

Auf welcher Grundlage für die Berechnung des von der Beklagten gezahlten Treuegeldes die maßgebliche …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.1998 LS

§ 6 Abschnitt III des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.1998 LS

§ 6 Abschnitt III des Rahmentarif Vertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.1998 LS

§ 6 Abschnitt III des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.1998 LS

§ 6 Abschnitt III des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.1998

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung einer 100%igen Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.03.1998

Der am 05.06.1936 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1981 als Siloarbeiter zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.03.1998

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung einer 100 %igen Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS

§ 6 Abs. 6 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und des Betonhandwerks …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e. V., gegenüber der Beklagten, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.1997

Ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.1997

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte dem Kläger für einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.1997

Die Gemeinschuldnerin war eine im Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau tätige Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.10.1997

Höhe einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.1997

Ob die Beklagte tarifvertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten November und Dezember 1996 sowie in Februar 1997, an denen er …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.09.1997 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Entgeltfortzahlungsansprüche der Kläger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997 zitiert von 3

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21.08. bis 22.11.1996 als Bauhelfer zu einem Stundenlohn von 20.19 DM …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.1997 zitiert von 2

Länge einer arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.06.1997

Die Parteien streiten um die zutreffende Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 23.05.1997

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.05.1997 zitiert von 4

Ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetz-

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.1997 zitiert von 2

Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.09.1996

Die Parteien streiten anläßlich einer Klage auf Verzugslohn und Urlaubsabgeltung über die maßgebende Länge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.02.1996

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.10.1994

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung vom 07.12.1993 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.1994

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Feststellungsklage der Klägerin nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 20.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin berät andere Unternehmen in personeller Hinsicht und sucht für zu besetzende Führungspositionen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.04.1993

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.08.1990

Die Parteien streiten nunmehr hinsichtlich einer Kündigung vom 13. August 1981 nur noch über die Einhaltung …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.10.1989 zitiert von 1

Wirksamkeit der vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.06.1986

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der Firma xxx, deren Mitgesellschafter er mit einem Anteil von 1,92 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.1984

Die Parteien streiten nunmehr hinsichtlich einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen