Urteile zu § 623 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

1.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 623 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.104 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 2
Vertretung ohne Vertretungsmacht

Zurückweisung einer außerordentlichen Änderungskündigung · Bestimmbarkeit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
PKH – Kündigung in der Probezeit

Zustimmungsverweigerung wegen Zweifel an der … · Unbeachtlichkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Nichtigkeit – Anfechtung – Treu- und Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 27
Altersgrenze – Regelrentenalter

Ärzteversorgung · Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeld

Arbeitsunfähigkeit wegen unversicherter gesundheitlicher … · Beweislast des Versicherten · Nichtmehrvorliegen einer unfallunabhängigen Erkrankung · keine Bindungswirkung: ärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 6. Kammer Urteil LS
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Formmangel · Grundrechtswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hamburg 5. Kammer Urteil LS
AGB-Kontrolle eines Abwicklungsvertrages

Freistellung als angemessener Ausgleich für Klageverzicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Abfindungsanspruch – Entstehung

Ablauf Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen