§ 623 BGB – Rechtsprechung (1.104 Entscheidungen) – Seite 14

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung höheren Elterngeldes nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 04.03.2013 zitiert von 23

Gültigkeit des Aufhebungsvertrags und Weiterbeschäftigung

Schriftform · Prokura · Betriebsübergang · Aufhebungsvertrag · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 12

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

GmbH-Geschäftsführer · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 01.02.2013 LS

Schließt ein Arbeitnehmer mit einer Schwestergesellschaft seines Arbeitgebers einen schriftlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 30.01.2013

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 7

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Geschäftsführer – Rechtsweg zum Arbeitsgericht

Darlegungslast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Die bloße Rechtsansicht eines Klägers, Arbeitnehmer zu sein, eröffnet noch nicht den Rechtsweg zu den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.12.2012

Kein Arbeitsverhältnis im Wege einer Vertragsübernahme nach Abschluss des Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Gehaltsansprüche und insoweit vorab über die Zulässigkeit des zu dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus"

Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.11.2012 zitiert von 14

Bonusanspruch – Insolvenzforderung

Schadenersatzanspruch · Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Feststellungsinteresse – Bestehen eines Arbeitsverhältnisse mit der Deutschen Telekom

TV-Ratio

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 29.10.2012 LS

Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.10.2012

Erwerbsminderungsrente – Beginn

Differenzierung zwischen ordentlichen und sonstigen … · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 26.10.2012 zitiert von 29

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH

Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 26.10.2012 zitiert von 21

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.10.2012 zitiert von 18

Kündigung – qualifiziertes Schriftformerfordernis

Präklusion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 17.10.2012 LS

Das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 17.10.2012 LS

Bestimmtheitsanforderung an ein Änderungsangebot

Schriftformerfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2012

Berufungsbegründung – Anspruch auf Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 18

Arbeitgeberbegriff – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 25.09.2012

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH · ruhendes Arbeitsverhältnis · sachliche Zuständigkeit · Verweisung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 34

Grenzüberschreitende Insolvenz – betriebsbedingte Kündigung

Annexverfahren · Administrator als Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 36

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter

Beginn der Klagefrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Änderungskündigung – Änderungsangebot

Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 31.08.2012

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und (Verzugs-) Zahlungsansprüche sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.08.2012

Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Zurückweisung der Kündigungserklärung · Verbrauch des Kündigungsgrundes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.08.2012

Anspruch auf tarifliche Sonderzuwendungen

kein Verzicht durch Aufhebungsvereinbarung · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 15.08.2012

Einzelfall – Erklärung gemäß § 12 KSchG

kein Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.08.2012 LS

Keine wirksame Änderungskündigung bei Ausübung des Direktionsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 1

Verwirkung eines Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen und Beschäftigung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 1

Verwirkung – Klagerecht

Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.07.2012 zitiert von 2

Ob zwischen ihnen noch ein – derzeit ruhendes – Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 10

Arbeitslosenversicherung – fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug

fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen … · Auflösung und Liquidation des Unternehmens · kein Entstehen einer neuen Anwartschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.07.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen