§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.284 Entscheidungen) – Seite 101

LAG Köln Urteil 10.07.2003 zitiert von 1

Die Kläger stehen seit dem 14.03.1994 in den Diensten der Beklagten zu 1), die ein Autohaus als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 30.06.2003

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2003 LS zitiert von 2

Eine mündliche Äußerung des Personalrats innerhalb der Stellungnahmefrist zur beabsichtigten außerordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.06.2003

Lohnforderungen einschließlich Weihnachtsgeld und eine Forderung wegen Nachteilsausgleichs, die die Klägerin …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 17.06.2003

Wirksamkeit einer wegen Leistungsmängeln ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.06.2003

Die Parteien streiten um den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2003 LS

Die Hauptfürsorgestelle hat nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung seines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.05.2003

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 14.12.2001 und über die Pflicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.05.2003

Die Parteien streiten in erster Linie um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert nach ARB 75

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2003

Die antragstellende Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.05.2003

Eine Berufungsschrift ist gemäß § 130 Nr. 6 ZPO i. V. m. § 519 Abs. 4 ZPO durch den Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März zum 30. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.04.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2003

Schadensersatz wegen behaupteten Auflösungsverschuldens, Verletzung der Vertragspflichten und unerlaubter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in A..., führte für die Beklagte, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2003 LS zitiert von 4

Gelingt dem Arbeitnehmer der Beweis seiner Behauptung des Abschlusses einer bestimmten Entgeltvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.02.2003

Eingliederungszuschuss – Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Kündigung aus wichtigem Grund · Auftragsmangel · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LG Duisburg Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter-Gesellschaften hält, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Berechtigung seiner weiteren Teilnahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 06.02.2003

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Befristungsablauf mit dem 24.07.2002 endet

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.2003

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.07.2000 zum 31.07.2001

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 zitiert von 3

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2003

Vergütungs- und Vertragsstrafe-Ansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.01.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2003 zitiert von 1

Die Beigeladene stellte die am 3. Februar 1955 geborene und verheiratete Klägerin am 1. März 1976 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.01.2003

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.01.2003 LS

Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer wirksamen außerordentlichen Kündigung den Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 15.01.2003

Die Beteiligte Ziffer 1 (im folgenden: Arbeitgeberin) begehrt mit ihrem Antrag die Zustimmung des Beteiligten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2003 LS

Sexuelle Übergriffe eines Vorgesetzten (tätliche Belästigungen) während der Arbeitszeit gegenüber weiblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.01.2003 zitiert von 3

Auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 24.04.2002 wird Bezug genommen

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.12.2002

Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 11.12.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 06.12.2002

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Antragsgegner (Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2002

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 15.11.2000

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2002

Streitig ist, ob der Kläger einen Eingliederungszuschuss in Höhe von 14.142,66 DM zurückzahlen muss, den er …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer 12-wöchigen Sperrzeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.11.2002 zitiert von 6

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 17.04.2001 …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen