§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.284 Entscheidungen) – Seite 100

OLG Köln Urteil 08.01.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N.-Trend Sport GmbH mit Sitz in F. (im weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.01.2004 zitiert von 4

Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt im vorliegenden Beschlussverfahren die Ersetzung der Zustimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.12.2003

Eine außerordentliche Kündigung, über Ansprüche aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung, hiervon abhängige …

Arbeitsrecht

AG Pinneberg Beschluss 19.12.2003

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss, mit welchem ihrer Abberufung als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Mit ihrer Klage wendet sich die als Reinigungskraft eingesetzte, schwerbehinderte und tariflich nur noch aus …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.12.2003

A Der Kläger verlangt die Feststellung, daß sein durch Dienstvertrag mit der Beklagten Nr. 1 vom 02.01.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 12.12.2003

Fristlose Kündigung eines Rennfahrer-Vertragsverhältnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten in einer Auswahlrichtlinie gemäß § 95 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2003

Die Klägerin war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.02.2001 (Bl. 253-258 d. A.) als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2003 LS zitiert von 3

Eine Kündigung wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung" scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2003 zitiert von 2

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2003

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 02.09.2002, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Darmstadt 9. Fachkammer Urteil 20.11.2003 LS zitiert von 1

Für die Parteistellung im Prozess ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 14.11.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten vom 17.06. bis 01.08.2002 als Praktikant in deren Einrichtung in C-Stadt …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) verfolgt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher zunächst aufgrund Arbeitsvertrages vom 02.11.1999 befristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.11.2003 LS

Keine Interessenkollision bei Anwaltsvertretung des Betriebsrats sowie des betroffenen Betriebsratsmitglieds …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.11.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten, ob der am 16.11.2001 geschlossene Arbeitsvertrag wirksam auf den 31.12.2002 befristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2003 LS

Die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe scheidet im Anwendungsbereich des § 307 BGB aus.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.10.2003

Streitig ist die Feststellung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.10.2003 zitiert von 3

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 09.10.2003

Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten, die durch den Verlust eines Darlehens entstanden sind

Steuerrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2003

Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.09.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.09.2003 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Personalratsmitglieds wegen ungenehmigter Geschenk- und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.09.2003 zitiert von 3

Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.08.2003 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.08.2003

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 10

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und einen Auflösungsantrag der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.07.2003 zitiert von 8

Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung vom 28.12.2002 und verlangt den Restlohn für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.07.2003 zitiert von 2

Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen