§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 99

LSG Saarland Urteil 20.04.2004

Ob der Kläger, Rechtsanwalt, einen Eingliederungszuschuss in Höhe von 8.214,69 DM an die Beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

A. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Vergütung schuldet

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2004

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind noch ein Antrag der Beklagten, das mit dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, die ihm gegenüber erklärt worden ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 30. November 2001 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2004

Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Teilurteil 30.03.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2004

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 28.01.2002 ausgesprochenen, auf betriebsbedingte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS

Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.03.2004

Der 35-jährige Kläger war seit dem 19.03.2002 als Maurer bei der Beklagten gegen einen Stundenlohn von 12,30 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2004

Der Kläger, welcher seit 01.12.2001 als Flugleiter bei der Beklagten auf dem Flughafen A-Stadt/Y. bei einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Prozessparteien streiten um einen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.03.2004

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten am 27.03.2002 ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.03.2004

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen die Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten sowie …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 02.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen in der Zeit vom 01. Januar 2001 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 28.02.2004

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 26.02.2004

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Hamm 1, Kammer Urteil 26.02.2004 LS

Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB sind nicht aufgrund von § 113 InsO auf 3 Monatsgehälter …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1940 geborene und tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2004

Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob, nachdem ein vorhergehender Rechtsstreit über …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers vom 08.04.2003 sowie eine zugleich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2004

Der am 05.06.1946 geborene, verheiratete Kläger ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Prüfungserweiterungsanordnung

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2004

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der im Zeitpunkt der Kündigung Jahre alt und verheiratet war, war bei der Beklagten seit dem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.02.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.02.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.02.2004 LS zitiert von 1

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.02.2004

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2004

Wirksamkeit von zwei Kündigungen der Beklagten und eine Zahlungsverpflichtung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Belegarztvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.01.2004

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2004

Der Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 22.02.1984 an als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2004

Der 5. verheiratete Kläger, Vater von 2 Kindern, ist wegen einer Schuppenflechte mit Gelenkbeteiligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.01.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.01.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N.-Trend Sport GmbH mit Sitz in F. (im weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen