§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.284 Entscheidungen) – Seite 103

LAG Düsseldorf Urteil 27.09.2001 zitiert von 5

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 26.09.2001 LS

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 626 Abs …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 11.09.2001

Der 1938 geborene und mit dem Grad 50 schwerbehinderte Kläger war seit 1975 als Werkzeugmacher bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.08.2001

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen

Sperrzeit · wichtiger Grund · Aufhebungsvertrag · drohende rechtswidrige Kündigung

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2001 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit von zwei fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2001 LS

Das Dienstverhältnis eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft kann gemäß § 626 I BGB …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2001

Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über zwei außerordentliche Kündigungen der Beklagten sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.08.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine außerordentliche fristlose sowie um eine außerordentliche Kündigung mit …

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.08.2001 LS

Schwerbehinderter: außerordentliche Kündigung

Dauerstörtatbestand · Frist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 17.07.2001

Der seit 1975 als Angestellter in der Pharmaindustrie tätige Kläger war bis Ende 1998 bei der Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 17.07.2001

Die Antragsstellerin (im Folgenden Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.06.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.06.2001

Die Klägerin ist eine Einkaufsgesellschaft für Sportfachgeschäfte, der eine Vielzahl von kleinen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.06.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · außerordentliche Kündigung · wichtiger Grund · Krankheit

Sozialrecht

ArbG Hildesheim Urteil 30.05.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 08.05.2001, die dem Kläger am …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.05.2001

Unterlassungsansprüche sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Antragsteller) bei der Einführung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2001

Die Klägerin ist ein auf mittel- und langfristige Unternehmensfinanzierungen spezialisiertes Bankinstitut

Zivilrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2001

Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 23.05.2001

Beide Rechtsmittel sind zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2001 LS zitiert von 1

Es bleibt offen, ob bei Schließung einer Musikschule einer Gemeindeverwaltung die außerordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 23.04.2001 LS

Verdachtskündigung - zur Vorgreiflichkeit des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens

Zustimmungsersetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 12.03.1996 anhängig gemachten, nach am 17.12.1999 erfolgter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2001 LS

Auf einen Belegarztvertrag findet § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.03.2001 zitiert von 4

Beschäftigung des Antragstellers im Rahmen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozialgerechtfertigte Kündigung · Sozialwidrigkeit · Austauschkündigung

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2001 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2001

Umstritten ist, ob die Klägerin einen Eingliederungszuschuß in Höhe von 9.596,00 DM an die Beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.03.2001 LS zitiert von 5

Zur Hemmung des Beginns der Ausschlußfrist des § 626 II BGB bei Anhörung des Kündigungsgegners.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2001

Der Kläger kann aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Mitgesellschafter ... und ... die ihm mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Teilurteil 29.01.2001

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2001

Der Kläger war vom Jahre 1990 an bei dem Beklagten, der in L. eine Steuerberatungspraxis betreibt, als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hannover Urteil 01.12.2000

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um die Verpflichtung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Der am 16.01.1941 geborene, verheiratete Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.12.1970 beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2000

Ob der Kläger verpflichtet ist, eine tarifvertraglich vorgesehene Rückgruppierung mit entsprechender …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.09.2000 zitiert von 2

Fristlose Kündigung eines bis zum 04.02.2000 befristeten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Berechtigung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2000 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2000 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer als außerordentliche Beendigungskündigung sowie als außerordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.06.2000

Die Beklagte betreibt ein privates Mobiltelefonnetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2000

Berechtigung einer fristlosen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2000 LS

Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber Folge zu …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 14.04.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2000

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch außerordent-liche Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2000

Der Kläger, seine zwischenzeitlich aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Brüder E 2 und E 3 sowie sein Neffe E …

Zivilrecht Abgeändert