§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.284 Entscheidungen) – Seite 104

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2000

Der Kläger war seit 1988 für die Rechtsvorgänger der Beklagten (E. bzw. D.-E. Versicherung) als …

Zivilrecht Abgeändert

SG Detmold 3. Kammer Urteil 03.02.2000

Die Beteiligten streiten um die Erstattung eines Eingliederungszuschusses in Höhe von 9.596,00 DM, den die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 02.02.2000

Mit der beim Arbeitsgericht Bochum am 02.02.1998 eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 28.01.2000 LS

Ergibt sich schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers, dass die Voraussetzungen dies gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2000

Sportschule-AGB: Wirksamkeit einer Änderungsvorbeahltsklausel

Kündigungsausschluss bei Leistungsortänderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Der Kläger trat gemäß Arbeitsvertrag vom 19.8.92 mit Wirkung ab dem 1.1.93 als kaufmännischer Leiter in die …

Zivilrecht

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 18.11.1999

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie um die …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.11.1999

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Betrieb · Betriebsstillegung · Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.11.1999

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 27.08.1999 (Kopie Bl. 7 d.A.), die hilfsweise …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.10.1999

Der 36 Jahre alte, verheiratete, von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger war seit dem 01.06.1983 bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 22.10.1999

Arbeitslosengeld – Ruhen

2. Sperrzeit · Erlöschen des Anspruchs · fristlose Kündigung des Bildungsvertrages

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 30.09.1999 zitiert von 1

Im Betrieb der Beklagten wird Kundenmaterial (Prospekte, Rechnungen, Beilagen und dergleichen) versandfertig …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.09.1999

Einen Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung für das Jahr 1998

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts kann jedenfalls von dem Fortbestand des zwischen den Zeugen S. …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.1999

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die außerordentliche Kündigung vom 03.02.1995 das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 03.08.1999 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1997 beendet worden ist sowie über einen vom …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.1999

Die Klägerin verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung vom 03.06.1998 und verfolgt einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Urlaubsentgelt für Mai 1998

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.1999

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 29.10.1997 und einer vorsorglichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 16.02.1999

Rechtswirksamkeit der zwischen ihnen vereinbarten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Der Kläger ist 35 Jahre alt und verheiratet

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozeß enthalten war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.1998

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 11.12.1998

Die Beklagte betreibt die auf Herz-, Kreislauf-, rheumatische und psychosomatische Erkrankungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Celle Urteil 16.11.1998

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Celle Urteil 02.11.1998

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.11.1998

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der britischen Streitkräfte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.10.1998

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.09.1998

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch den Auflösungsvertrag vom 19.07.1996 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.09.1998

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Filialen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.07.1998

Ob die Beklagte das mit dem tariflich unkündbaren, schwerbehinderten Kläger bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.1998

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1998 zitiert von 6

Ob dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.1998

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

(Abgekürztes Urteil gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.03.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines in einem Sparbuch mit dem Stand 01.01.1969 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.1998

Zwar fehlt der übliche durch Vorlage des Empfangsbekenntnisses zu erbringende Nachweis über das …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.03.1998 LS

Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.1998

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom Dezember 1995

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.01.1998

Ob der Kläger wegen fristgerechter Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1997 die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.1998 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung vom 12.01.1996, die die Beklagte als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.1997

Die aus abgetretenem Recht geltend gemachte Honorarforderung der Klägerin hat nur in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1997

Die Gemeinschuldnerin war eine im Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau tätige Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.07.1997

Die 1947 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.01.1981 beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.1997 LS

Der Lauf der Frist für die Stellung des Antrages bei der Hauptfürsorgestelle auf Erteilung der Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1997

Bei dem Beklagten handelt es sich um eine gemäß §§ 278 f. SGB V gegründete Arbeitsgemeinschaft der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1997 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht