Urteile zu § 626 BGB – Seite 27

Bürgerliches Gesetzbuch

5.283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.283 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.06.2019 zitiert von 105

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Konzern-Clearingverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 36

Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Arbeitnehmers

Zustimmungsersetzung Betriebsrat · Einhaltung Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.06.2019 zitiert von 26

Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat

Eignungsmangel · Umdeutung · Beteiligung des Personalrats · Klageantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 2

Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt dessen Anhörung zu dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Ordentliche personenbedingte Kündigung

krankheitsbedingte Kündigung · Ärztin · psychische Erkrankung · Suchterkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

versuchter Prozessbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 2

Auf das nicht deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnis eines bei einer deutschen Fluggesellschaft im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als abberufener Geschäftsführer der Beklagten diese auf Zahlung seiner Vergütung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung eines Chefarztes u.a. wegen dem Vorwurf des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 29.05.2019

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Kündigungsgrund im Rahmen einer außerordentlichen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zulässigkeit · Vorfrage · ärztliche Begutachtung · Datenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

OLG Hamm – 8 U 146/18

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen

fehlendes Verschulden · akute Psychose

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist eine Entwicklungsdienstleisterin für Antriebssysteme, vor allem für Kraftfahrzeuge

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen Verdachts auf Diebstahl aus Company Store

Fristlose Kündigung · Diebstahl im Betrieb · Company Store · § 626 BGB · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.05.2019

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 17.05.2019 LS

Wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages zwar schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.05.2019

Streit um Fortbestand eines Wärmeversorgungsvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Anwendbarkeit des KSchG

Kleinbetrieb · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.05.2019

Die Beteiligten streiten um eine zwölfwöchige Sperrzeit (§ 159 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 3

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 10.05.2019

Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.05.2019

Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019

außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

Entbehrlichkeit der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 75 Abs. 3 HGB über den Wegfall einer Karenzentschädigung

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 14

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Verdachtskündigung – Beweiswürdigung

Anhörung des Arbeitnehmers · Sachverhaltsaufklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 17

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.03.2018, die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Vertragsänderung

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.04.2019

Außerordentliche Kündigung – Diebstahl

Interessenabwägung · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

Geschäftsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 26.10.2018 sowie hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Beschluss 18.03.2019 LS

Wird in einem zuvor betriebsratslosen Betrieb erstmalig ein Betriebsrat gewählt, ist zunächst für die …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – üble Nachrede per WhatsApp an Kollegin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 5

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit …

Arbeitsrecht

BSG 13. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 16

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 12.03.2019

Die Parteien streiten nach Abtrennung des Rechtsstreits bezüglich der teilweise erledigten Auskunfts- und …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 15

Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens

Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.02.2019

Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

Treu und Glauben · Sittenwidrigkeit · Wartefrist · Beginn der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen