§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 28

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.02.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher … · Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 20.02.2019

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.02.2019

personenbedingte Kündigung – Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

fehlende Eignung · Referent in einer Landtagsfraktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.02.2019 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 2

Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Parteien streiten um Courtageansprüche für im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungsprodukten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Beschluss 05.02.2019

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Beklagte als Betreiberin des …[A]-Hospitals in …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.02.2019

Entgelt – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Beweislast · richterliche Überzeugung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 80

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot

mangelnde persönliche Eignung · Tankkartenmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Überwachung durch Telematik-System

beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung

Personelle Verflechtung · Keine generelle Zusammenrechnung der Stimmanteile eines …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 25.01.2019 LS zitiert von 1

Beantragt ein Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG die Zustimmung des Arbeitsgerichts zu der beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Ordentliche Kündigung – Umdeutung

Abmahnung · milderes Mittel · Dienstfahrzeug · private Nutzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetikartikel und Parfum herstellt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise fristgemäßen Kündigung der …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 77

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.01.2019

Klage gegen einen Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen, mit dem diese die verweigerte …

Prüfprogramm der Einigungsstelle · Anforderungen an die Bestimmtheit der Einwände der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene ledige Beigeladene ist italienischer Staatsangehöriger und seit Januar 1991 bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Klageerweiterung nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist aus § 4 KSchG

Verdachtskündigung · Auflösungsantrag des Arbeitnehmers · unwahrer Prozessvortrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 3

Eine Entscheidung nach Lage der Akten im Sinne von §§ 251 a II, 331 a ZPO ist im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 4

Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 2

- wie 3 Sa 421/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.12.2018 LS

Zum Rückwirkungsverbot bei der Anwendung der neueren Rechtsprechung des BSG zur statusrechtlichen Beurteilung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.12.2018

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenk

fristlose Kündigung · Pflichtverletzung · BAT-KF § 3 Abs. 2 · Annahme von Vergünstigungen · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.12.2018

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach wiederholter Abmahnung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Kündigung des Bauvertrags und Vergütung bei vorzeitiger Beendigung

Bauvertrag · VOB/B · freie Kündigung · Vergütung · Bodengutachten

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.12.2018

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vornahme von Vermögensdelikten

fehlendes Verschulden infolge einer Alkoholkrankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung sowie über die Wirksamkeit einer Anfechtung des …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 307

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung … · Personalratsanhörung · kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 4

Aufrechnung einer Nettoforderung mit einer Bruttoforderung

Schadensersatz bei fristloser Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Verhaltensbedingter Kündigungsgrund – Entsorgung von Privatmüll während der Dienstzeit durch einen …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Berufungskammer Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 2

Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2018 zitiert von 27

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zusammenhang mit einer Insolvenz und einen Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht