§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 39

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1 gem. § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 28

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 19.04.2016 LS

Die Regelung des § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe (MTV), die vorsieht, dass Arbeitnehmer, die das 50. …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ausgesprochener ordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

falsche Verdächtigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort

vorsorgliche Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Vorbehaltsurteil 12.04.2016

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Anfechtung einer Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 11.04.2016 LS zitiert von 1

Wird einem beurlaubten Beamten, der befristet Sonderurlaub zur Arbeitsleistung bei einem Tochterunternehmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

ArbG Brandenburg 1. Kammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

SG Düsseldorf Urteil 31.03.2016

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für einen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.03.2016 LS

Minderung des Arbeitslosengeld II

kein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Herne Urteil 22.03.2016

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche aus diesem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des dem Schlussurteil zugrunde liegenden Verfahrens noch über die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 128

Kündigungsschutzprozess – Abstufung der Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 26

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe

Auslegung · unangemessene Benachteiligung · Transparenzgebot · Höhe der Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.03.2016

Der Kläger betreibt das Bergische Therapie- und Projektzentrum in Solingen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 68

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten – teilweise im Wege einer bezifferten Zahlungsklage, teilweise im Wege einer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 2

Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit dreier Arbeitgeberkündigungen und den Anspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 10.03.2016

Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt eine Gießerei in N. und beschäftigt derzeit ca. …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Begründung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Überzieht ein Arbeitnehmer wiederholt trotz Abmahnung seine Pausen durch Zeitunglesen, privates Telefonieren …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 07.03.2016

Der Kläger hat zunächst gegen eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung geklagt und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.03.2016

Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum mit Sitz in N. mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.03.2016

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise fristgerechten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 03.03.2016

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen und einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2016

Ordnungsgemäße Vertretung einer Gewerkschaft im Prozess

Zivilrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 1

Bundesfreiwilligendienst – Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016

Kündigung wegen Verstoßes gegen Compliance Regeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG

Haftung als Gehilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 24.02.2016

Kündigung wegen privater Nutzung von Betriebsmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 23.02.2016 LS

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.02.2016

Die Klägerin, die als Versicherungsmakler hauptsächlich im Bereich der Valorenversicherung (Juweliere) tätig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 6. Kammer Urteil 19.02.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook

Pflichtverletzung · Verletzung der Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 38

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen