§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 40

LG Arnsberg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt aufgrund eines mit dem Beklagten abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages ein restliches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 15.02.2016

Zwei außerordentliche Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Beschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Einordnung von Jahressonderzahlung

Tarifvertrag · Betriebszugehörigkeit · Sonderzahlung · Ausschlussfrist · Insolvenzrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 09.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit dreier Kündigungen sowie um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 04.02.2016

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags auf den 15.10.2014 und um die Weiterbeschäftigung über den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 03.02.2016 LS

Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort

vorsorgliche Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung – Manipulation an der Zeiterfassung

Raucherpausen · Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 03.02.2016

Ende des Sonderurlaubs als Grund für die Kündigung eines abgestellten Arbeitnehmers

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 03.02.2016

Kündigung wegen Unpünktlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 6 Beschluss 03.02.2016

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte E

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen, einer ordentlichen auf betriebsbedingte Gründe gestützten …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 01.02.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie bedingt für den Fall des …

Arbeitsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 01.02.2016 LS

Rechtsstreit um die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrages

Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Steuerstraftat

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 01.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit der mit arbeitgeberseitigem Schreiben vom 21.10.2015 erklärten fristlosen, hilfsweise …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 28.01.2016

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung aufgelöst wurde, die die Beklagte auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.01.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Darlegungs-und Beweislast – Voraussetzungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen (Tat-) Kündigung und die …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 25.01.2016

Dem Kläger steht gegen die Beklagte, einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen, ein Anspruch …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Tätlichkeit gegen Kollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.01.2016 zitiert von 7

Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Es spricht vieles dafür, bei der im Kündigungsrechtsstreit zu beurteilenden Frage, ob die Annahme des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.01.2016 zitiert von 78

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung

beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.01.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

wichtiger Grund – Abmahnungserfordernis – Zustimmung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 18.01.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 7 K 2493/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets

Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2016

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses mit Schreiben vom 30.6.2015

Arbeitsrecht

LG Bonn Spruchkörper: 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 28.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer behauptet unberechtigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Eine außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 21.12.2015 zitiert von 3

Sexuelle Belästigung – suchtbedingte Ausfallerscheinung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 21.12.2015 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Berufsausbildung – Weisung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 20

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Mönchengladbach 7. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Wenn eine Mitarbeiterin Überweisungen entgegen einer internen Prozessvorgabe auf ausdrückliche Anweisung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Wer einen Statusfeststellungsantrag nach § 7a SGB IV stellt, muss für den zu prüfenden Zeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Statusfeststellungsverfahren – Sozialversicherungspflicht

Schreibleistung für mehrere Auftraggeber · Dienstleistungsvereinbarung · Verletzung der Aufzeichnungspflicht · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.12.2015

Zugang der Kündigungserklärung

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 10.12.2015

Dienstvertrag: Einwand der fehlenden Prüffähigkeit der Rechnung nach deren Kürzung wegen sachlicher …

Zahlungsrückstand als wichtiger Grund für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS

Ein atypischer Fall, der eine Ermessensentscheidung vor Aufhebung der PKH verlangt, liegt vor, wenn ein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS

Prozesskostenhilfe – verbesserte Einkommenslage

Mitteilungspflicht · atypischer Fall

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 25

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2015 LS zitiert von 2

Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin wegen des Verdachts der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Im Zusammenhang mit einem unbezifferten Schadenersatzbegehren kann auch der obsiegende Kläger gegen ein …

Arbeitsrecht Abgeändert