§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 53

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.06.2013

Unbeachtlichkeit einer auf die vermeintliche Versäumung der Kündigungsfrist gestützte Zustimmungsverweigerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 13.06.2013

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Verdachtskündigung wegen Alkoholmissbrauchs am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht · außerordentliche Kündigung · Betriebsrat · Fristenwahrung · Alkohol am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.06.2013

Verhaltensbedingte Kündigung – betriebsbedingte Kündigung

unternehmerische Entscheidung · Darlegungslast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 10.06.2013

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über verschiedene Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 07.06.2013 LS

Greift der Arbeitnehmer eine vom potentiellen Betriebsveräußerer ausgesprochene Kündigung nicht innerhalb der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.06.2013

Außerordentliche Kündigung wegen Einbehaltung erheblicher Geldbeträge

Zerstörung des Vertrauens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.06.2013 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die rechtliche Wirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.06.2013

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes infolge der Schließung der Beklagten, die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Arnsberg Urteil 03.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin und das beklagte Land streiten um den Entzug der Tätigkeit der Klägerin als „Soziale …

Arbeitsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Allein die Tatsache von Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis ist kein wichtiger Grund im Sinne des § …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bei zumutbarem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 28.05.2013 LS

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 28.05.2013 LS

Zur Versäumung der Anschlussfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB im Fall einer unzureichenden Organisation der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.05.2013

Der im Zeitpunkt der Kündigung 49 Jahre alte Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist seit dem 01.07.2008 für die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

vorsätzliche Falschangaben auf Zeiterfassungskarte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.05.2013

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier fristgemäßer Kündigungen sowie die Begründetheit eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 67

Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen

Anhörung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 26. Kammer Beschluss 22.05.2013 LS

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Zustimmungsersetzung · Verdachtskündigung · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 1

§ 143a Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III a.F. ist, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.05.2013

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung zweier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung in einer bestimmten Filiale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Arbeitsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 14.05.2013

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober Beleidigung und Androhung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 2

GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH

Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm Urteil 10.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier Arbeitgeberkündigungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 10.05.2013 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im in Rahmen der Berufung noch um die Wirksamkeit zweier fristloser arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg Hamburg Entscheidung 08.05.2013 LS

Vertragsrecht: Onlineshop- und Webhosting-Vertrag mit Umsatzprovision

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.05.2013

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.05.2013

Es wird festgestellt, dass das Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.05.2013

Abgrenzung – Arbeitsverhältnis

Dienstverhältnis · Außerordentliche Kündigung · Drohung mit Strafanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 02.05.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung, um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.05.2013

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1957 geborene, mit einem GdB von 50 als schwerbehindert anerkannte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 1.6.2001 als Vorstandsmitglied bei der Beklagten bestellt und angestellt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages der privatärztlichen Verrechnungsstelle mit dem Arzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen über restliche Entgeltansprüche für Dezember …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Berufsausbildungsverhältnis

Abmahnungserfordernis · Kündigungsvollmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Teilurteil 25.04.2013 LS zitiert von 3

Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 BGB

fehlerhafte Personalratsanhörung · Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 18

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen