Urteile zu § 626 BGB – Seite 54

Bürgerliches Gesetzbuch

5.283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.283 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 25.04.2013

Arbeitslosenversicherung: Zulässigkeit der Reduzierung einer Sperrzeit auf acht Tage aufgrund einer …

Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 36

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Essen Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 25.04.2013

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen einen Gerichtsbescheid, mit dem das Sozialgericht eine …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2013

Der am 00. April 0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 0000 und 0000 geborenen Kindern, wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 24.04.2013

Gewerberaummiete: Rechtzeitigkeit der Kündigung des Vermieters nach mieterseitiger Vereitelung einer per …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses bei der Bank wegen Geldentwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 107

Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des …

Steuerrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.04.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die Pflicht zur Weiterbeschäftigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Rechtsanwaltshaftung: Kündigungsschutzklage mit anschließendem Vergleichsschluss nach …

Zivilrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Entfernung mehrerer Abmahnungen

verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich (noch) um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse

Vorrang der Änderungskündigung

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 21

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Beginn der Kündigungserklärungsfrist · Übertragung der Befugnis zur Kündigung · Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 05.04.2013 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Beratervertrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Sachbeschädigung am Arbeitsplatz

fristlose Kündigung · verhaltensbedingte Kündigung · Sachbeschädigung · Arbeitsverhältnis · Betriebsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.03.2013 LS

Fristlose Kündigung – Diebstahl

Altmetall · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Streitig ist das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs der Klägerin im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 30. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.03.2013

Die Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Verschwiegenheitspflicht

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen Spesenbetrug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Zeitlich begrenzte Nachwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Normen eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 25

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden

Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel · Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der … · Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 2

Unwirksame Kündigung – Bewerbungsgespräch während Krankheit zulässig

Abkehrwille · Organisationsentscheidung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 01.03.2013

Beginn der Ausschlußfrist bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

verhaltensbedingte Kündigung wegen Begehens von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 28.02.2013

Außerordentliche Kündigung – Abrechnung gegen einem Kunden im eigenen Namen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 22.02.2013

Die Klägerin ist eine Unternehmensberatungsagentur

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 59

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester

Verdachtskündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.02.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.02.2013

Verdachtskündigung wegen Unterschlagung

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 01.02.2013 LS

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Abmahnerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 01.02.2013 LS

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Interessenkollision · Ersatzmitglied im Gremium

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 30.01.2013

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 28.01.2013

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Vergütung aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.01.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert