§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 64

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fotografen

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 23.11.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit von zwei außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.11.2011 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Der 1949 geborene Beteiligte zu 2. steht seit 1980 im Dienst des Landesverbands C. und O. der Dienststelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.11.2011

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung der Beklagten, Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2011

Außerordentliche Änderungskündigung: Voraussetzungen – Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters

Veränderung des ihm überlassenen Gruppenschlüssels zu einem …

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 14.11.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung nach Betriebsübergang

Zuordnung der Arbeitnehmer bei mehreren zeitgleichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 11.11.2011

Fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Falschausfüllung von Montagescheinen

Verdacht des Arbeitszeitbetrugs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den zeitlich begrenzten Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 67

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung

Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung

Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 14

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung

Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Rauchverstoßes

außerordentliche Kündigung · Rauchverbot · Betriebsvereinbarung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2011

Der Kläger hat in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass ein zwischen den Parteien geschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Ansprüche auf Weiterbeschäftigung sowie Weihnachtsgeld

betriebsbedingte Kündigung · Weihnachtsgeld · Weiterbeschäftigung · Gehaltsanspruch · Rückzahlung einbehaltener Beträge

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 07.11.2011 LS zitiert von 2

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

befristetes Arbeitsverhältnis · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2011

Der Klägerin steht weder gegen den Beklagten zu 1. noch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 07.11.2011 zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Widerruf des Vorwurfs

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 89

Verhaltensbedingte Kündigung – Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung

Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 03.11.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2011

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufrechnungen mit Ansprüchen auf Honorar bzw. …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011

Fristlose Verdachtskündigung – Verstoß gegen Schmiergeldverbot

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Selbstbegünstigung

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.10.2011

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Kassel 7. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen erhaltener …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 25.10.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierungs- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat

Herstellung von Betäubungsmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lörrach Urteil 25.10.2011

Wirksamkeit von insgesamt drei außerordentlichen - davon zwei hilfsweise ordentlich ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.10.2011

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung

Personalratsanhörung · Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 20.10.2011

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Diebstahls von Betriebsmitteln

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.10.2011

Die Parteien streiten um die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Rückkehrrechtes sowie um davon …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges

Abmahnerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2011

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid, mit dem sie verpflichtet wurde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert