Urteile zu § 626 BGB – Seite 65

Bürgerliches Gesetzbuch

5.283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.283 Entscheidungen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderpornographie-Vorwürfe

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisruhe · Sittenverstoß · Betriebsverfassungsrecht · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 31

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.10.2011

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, über Vergütungsansprüche, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.10.2011

Klageerhebungsfrist bei außerordentlicher Kündigung

Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Zahlungsansprüche in einem bestehenden …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Siegen 2. Kammer Urteil 04.10.2011

Die Parteien streiten nun, nachdem die Klägerin zunächst eine Verurteilung zur Arbeitsaufnahme und eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.09.2011 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.09.2011 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.09.2011

Der Angeklagte war ab Mai 2005 bis zum 15. Oktober 2008 Straßenradprofi für das Team G. Mit der Fa

Strafrecht

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 28.09.2011

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

ehrverletzende Äußerung über Arbeitgeber

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.09.2011

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel · außerordentliche Änderungskündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 3. Kammer Urteil 26.09.2011 LS

§ 6 Abs. 5 TV-Schutz beinhaltet keinen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten – soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung – darüber, ob das zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 22.09.2011 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung – Darlegungs- und Beweislast

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.09.2011

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.09.2011 zitiert von 4

Fristlose Kündigung wegen Herstellens eines inhaltlich falschen Schriftstücks

Zustimmung des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011 zitiert von 6

Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 21.09.2011

Außerordentliche Verdachtskündigung – Bewilligung fingierter Kredite und Auszahlung auf das eigene Konto

Kündigungsschutz bei Elternzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der Betriebsvertretung wegen Diebstahls

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.09.2011

Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2011 LS

Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.09.2011

Außerordentliche Kündigung – Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2011 LS

Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2011 LS

Indiskretion und Tonfall unangemessener Äußerungen des Arbeitnehmers, welche die Regeln einer sachlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 2

Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

Anspruch auf Rückzahlung der im Aufhebungsvertrag … · Sittenwidrigkeit · Vertragsspielervertrag mit minderjährigem Fußballspieler · Zustimmung des Vormundschaftsgerichts

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2011 zitiert von 53

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes

Verzugslohn · Verjährung · Liquidationsrecht als Erwerbschance · Schadensersatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Darlegungs- und Beweislast

Teilnahme eine Vertrauensperson am Personalgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 14.09.2011

Wirksamkeit einer Verdachtskündigung mit dem Vorwurf, den Inhalt der Kassette/Geldbombe Nr. 93 vom 02.10.2010 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.09.2011 zitiert von 1

Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Antragstellers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.09.2011

Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 15

Kirchlicher Arbeitnehmer – Kündigung

Loyalitätsverstoß

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 38

Ersatzmitglied des Betriebsrats

besonderer Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 05.09.2011 LS

Die bloße Möglichkeit der Tatbegehung reicht für die Annahme eines dringenden Tatverdachts nicht aus.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.09.2011

Unwirksame außerordentliche Kündigung

Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2011 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 29.08.2011 LS zitiert von 1

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (hier: Transfer einer großen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.08.2011

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien einerseits darüber, ob zwischen ihnen ein …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 26.08.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung: kick-back-Zahlungen

Arbeitsrecht