Urteile zu § 626 BGB – Seite 69

Bürgerliches Gesetzbuch

5.283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.283 Entscheidungen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 02.03.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.03.2011

Rechtswirksamkeit fristloser Kündigung wegen Missbrauchs von Werksausweis

fristlose Kündigung · Werksausweismissbrauch · Arbeitsvertragsrecht · Betriebsordnung · Datenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.03.2011

Nebentätigkeitsgenehmigung – Konkurrenzbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.03.2011

Die Parteien streiten um die Gestattung von Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 25.02.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 24.02.2011

Der Kläger war bis Ende des Jahres 2008 alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse G. + J., Körperschaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 37

Kündigung wegen Glaubenskonflikts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.02.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2011 zitiert von 4

A.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes und Betriebsverfassungsgesetztes um …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 6

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung, über einen Anspruch auf vorläufiger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers

Verdacht des Arbeitszeitbetrugs · Falscheintragungen im Fahrtenbuch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung und um den Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 16.02.2011

Vertragsgerechte Beschäftigung des Verfügungsklägers

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

1) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 10.02.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose, hilfsweise fristgemäße verhaltensbedingte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 zitiert von 97

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.02.2011

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der am 18.05.1956 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold Urteil 02.02.2011 zitiert von 2

Die 1965 geborene und verheiratete Klägerin ist seit dem 01.03.2001 bei der Beklagten zuletzt als …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 9

Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 155

Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB

Anhörung des Personalrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin/Arbeitgeberin, die im Wesentlichen aus dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 25

Betriebsbedingte Kündigung – Kulturorchester

Orchestervorstand · Zustiftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011

AGB eines Direktunterrichtsvertrages

Ausschluss der ordentlichen Kündigung während der …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 105

Außerordentliche Kündigung – Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

Dreiseitiger Vertrag – Personalentwicklungsgesellschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.01.2011

Verhaltensbedingte Kündigung eines Monteurs

Störung des Vertrauensverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme

betriebsbedingte Kündigung bei ungewissen Aufträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.01.2011 LS zitiert von 167

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines …

hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von … · zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen … · Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Vertragliches Rückkehrrecht nach betriebsbedingter Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit fristloser Änderungskündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

Änderungskündigung · Schwerbehindertenschutz · Zustimmung des Integrationsamtes · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 20.01.2011

Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen Rauchverbot in Auslieferungsfahrzeug

fristlose Kündigung · Rauchverbot · Arbeitsvertrag · Sicherheitsvorschrift · wichtiger Grund

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 18.01.2011

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten sowie einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 18.01.2011

Rechtswirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht

LAG Hessen Urteil 17.01.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochen ordentlichen Kündigung, die die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 17.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochen ordentlichen Kündigung, die die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.01.2011

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 13.01.2011

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers wegen der Forderung von "Schweigegeld"

ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung · Vertagung der Verhandlung nach Beendigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verspätungen

Umdeutung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen