§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 77

LAG Niedersachsen Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.12.2009

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2009

Die Klägerin macht die Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag vom 14. März 2006 (GA 6) geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2009

Der Kläger wendet sich - wie weitere in Parallelverfahren klagende Arbeitnehmer - mit seiner am 02.09.2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.11.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

A.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 13. Mai 2008 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungs- und außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Teilurteil 24.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.11.2009 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin begehrt in erster Linie die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Fortbestand des Dienstverhältnisses nach mehrfachen Kündigungen

Dienstverhältnis · Kündigungswirksamkeit · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Lohnanspruch · fristlose Kündigung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.11.2009 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) begehrt die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.11.2009

Die Parteien streiten nach Rücknahme des erstinstanzlichen Antrags der Klägerin auf Weiterbeschäftigung um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 17.11.2009

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

jahrelange Hinnahme des Aufgabenwegfalls durch den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der am 22.04.1963 geborene und verheiratete Kläger, der zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2009 LS

Es kann einen die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigenden Grund darstellen, wenn ein …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.05.2003 bis 31.07.2008 im Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.11.2009

Die Beteiligte zu 2. ist Mitglied des Beteiligten zu 1. Die am 08.07.1963 geborene Beteiligte zu 2. steht …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2009

Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 03.11.2009

Die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Q1-Str. ## in ####1 C

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2009 zitiert von 2

Der am 21.07.1953 geborene Kläger ist ledig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2009 LS zitiert von 1

Kürzt die Dienststelle bei Benehmensherstellung zur außerordentlichen Kündigung die Stellungnahmefrist von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer (im Folgenden Antragsteller) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.10.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers und die Erteilung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Rücknahme der Berufung im Übrigen - noch über die Wirksamkeit von fünf …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 30.04.2008 einen Vertrag über die Teilnahme an dem von der Beklagten …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.10.2009 LS

Antragsfrist nach § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX bei Kirchenaustritt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 23.10.2009

(Von der erneuten Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.10.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Entlassung bzw. Versetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer der Klägerin mit Schreiben vom 23.12.2008 von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2009

Der Kläger ist seit dem 01.12.2008 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lörrach Urteil 16.10.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2009 LS zitiert von 1

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung der Beklagten, hilfsweise eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Göttingen Urteil 07.10.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, welche die beklagte Stadt dem Kläger gegenüber mit Schreiben …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.10.2009

Die Voraussetzungen der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.10.2009

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch Landesgesetz geregelten Auflösung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Eine Kündigung sowie über den Entzug von Beauftragungen als Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Entfernung eines mit "Ermahnung Gesprächsnotiz vom 24.10.2007 mit Frau H1 K1" …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.09.2009

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten zweitinstanzlich noch darüber, ob die Beklagte zu 2) von der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen unerlaubten Verzehrs von Betriebsware

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Verstoß gegen Arbeitsanweisung · Vertrauensbruch · Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen und vorsorglich fristgemäßen Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009

Der am … 1971 geborene Kläger ist verheiratet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen