§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 78

ArbG Duisburg Urteil 14.09.2009

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.09.2009

Abberufung des Klägers als Partner der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Bestandsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.09.2009

Die Parteien streiten um Bestandsschutz sowie um Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.09.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Beklagten vom 01.05.2008 wegen Verdachts des Diebstahls

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2009

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Vergütungsansprüche für den Monat September 2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.09.2009

Die Parteien haben eine schriftliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit getroffen, von …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.09.2009

Die Parteien streiten um den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, um Entgeltfortzahlung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 02.09.2009

Der am 1.1970 geborene, verheiratete Kläger, Vater von vier Kindern, ist seit dem 01.08.2000 bei der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.08.2009

Höhe der dem Kläger dem Grunde nach unstreitig zustehenden Altersteilzeitvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.08.2009 LS zitiert von 1

Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 24.08.2009 zitiert von 2

Die Kündigung ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils wirksam

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 21.08.2009 LS

Materiell der Regelung des § 106 GewO nachgebildete Vertragsklauseln stellen keine echte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen Auflösungsantrag der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Der Arbeitgeber (Antragsteller) begehrt die Zustimmungsersetzung des Betriebsrats (Bet. zu 2.) für eine …

Arbeitsrecht

ArbG Lörrach Urteil 19.08.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.08.2009

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.08.2009 zitiert von 2

Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 24.07.2008 und einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.08.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.08.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 5. Kammer Urteil 05.08.2009 LS

Vollmachtsrüge im Zusammenhang mit arbeitgeberseitiger Kündigung

keine Inkenntnissetzung von der Kündigungsvollmacht

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 31.07.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Mitarbeiters N1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mannheim Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Mit seiner am 12.12.2008 beim Arbeitsgericht Mannheim eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 30.07.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer beklagtenseits ausgesprochenen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.07.2009

Die Beklagte betreibt ein SB-Warenhaus in ...-... und beschäftigt weit mehr als 10 Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.07.2009

Die Beklagte betreibt ein SB-Warenhaus in ... -... und beschäftigt weit mehr als 10 Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2009

"die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 1600/09 - gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen fristlosen Kündigung, Weiterbeschäftigung und Zahlung …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 16.11.2007, die dem Kläger am …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.07.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise außerordentlichen und mit sozialer Auslauffrist …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.07.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.07.2009 LS

Kündigung wegen Eigentumsdelikten

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 09.07.2009 LS

Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009 LS

Beschlussverfahren – personalvertretungsrechtliche Abmahnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen sowie einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 02.07.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 02.07.2009

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.07.2009

Unterlassungsansprüche hinsichtlich zweier Bildbände, über Lichtbilder aus der Sammlung des Kölner Museums M

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen