§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.281 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2023

Asylbewerberleistungen – Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung

Dienstbereitschaft des Leistungsträgers am Aufnahmetag · Geltendmachung des Anspruchs sechs Monate nach Beendigung … · Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlichem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 04.10.2023

Außerordentliche Kündigung wegen Wettbewerbsverstoß und Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Wettbewerbsverbot · Geheimhaltungspflicht · außerordentliche Kündigung · Arbeitsvertrag · Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 04.10.2023 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Beleidigung des Vorgesetzten

Interessenabwägung · später Kündigungsausspruch

Arbeitsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.10.2023 LS

1) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden kann …

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvorgabe und Wirksamkeit von Kündigungen

Bonusanspruch · Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Zielerreichung · Schadensersatz

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 27.09.2023 zitiert von 3

Wirkung der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Produktionsleiter

Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigung · Qualifiziertes Zeugnis · Betriebsgröße · Vertrauensbruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 27.09.2023

Wirksamkeit mehrfacher Kündigungen und Anspruch auf Zwischenzeugnis

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zwischenzeugnis · Weiterbeschäftigung · Feststellungsklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungszustimmungsstreit

Gegenstandswert · RVG · Kündigungszustimmung · Streitwertkatalog · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

außerordentliche Kündigung · krankheitsbedingte Fehlzeiten · Entgeltfortzahlung · Betriebliches Eingliederungsmanagement · TVöD

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 20.09.2023

Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und unangemessenem Verhalten

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Leistungsmangel · Verhaltenskündigung · Zeugnispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.09.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertrag zur Unterstützung der Veröffentlichung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 13.09.2023

Außerordentliche Kündigung – hilfsweise ordentliche Kündigung

Eigentums- und Vermögensdelikt · Beweisaufnahme

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit der Kündigung und Ansprüche auf Lohn und Urlaubsabgeltung

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Annahmeverzugslohn · Urlaubsabgeltung · Kleinbetrieb

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.09.2023

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Datenmissbrauchs durch Betriebsrat

außerordentliche Kündigung · Datenmissbrauch · Betriebsrat · § 103 BetrVG · Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Entsendung ins Ausland und Arbeitsverhältnis

Entsendung · Arbeitsverhältnis · Dauereinsatz · Vertragsänderung · Auslandsverwendung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 4

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Dienstvertrags wegen …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 zitiert von 7

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Integrationsamt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 22

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 23.08.2023

Entfernung Abmahnung aus Personalakte

Aufhebung Hausverbot

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsverfassungsgesetz · außerordentliche Kündigung · Zustimmungserfordernis · Betriebsrat · Ersetzungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2023

Aufhebung von Fahrersperre im öffentlichen Nahverkehr

Fahrersperre · Öffentlicher Nahverkehr · Verkehrsvertrag · Weisungsgebundenheit · Subunternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Aachen Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen und Zahlungsansprüche bei Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragsfortsetzung · Zwischenzeugnis · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LG Lüneburg Beschluss 15.08.2023 LS

Kein außerordentliches Kündigungsrecht der Kindertageseinrichtung, wenn sich eine bestehende und bekannte …

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung zur Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.08.2023

Streit um Freigabe von Spielerlizenz nach Abstieg

Arbeitsvertrag · Sonderlizenz · Vertragsbeendigung · Lizenzfreigabe · Fördervertrag

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 1. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Zustimmungsverweigerung zu einer beabsichtigten Tatkündigung wegen Generierung und Auszahlung von …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlungen

Steuerschaden · Anforderungen an die Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 03.08.2023

Außerordentliche hilfsweise ordentlichen Kündigung

Corona · 3-G-Regel · Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit fristloser Kündigung und Schadensersatz wegen betrügerischer Vertragsabschlüsse

fristlose Kündigung · betrügerische Datenmanipulation · Schadensersatzanspruch · Arbeitsvertragsrecht · Vertragsbruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Beschluss 03.08.2023 zitiert von 7

Zustimmungsersetzung zu außerordentlicher Kündigung wegen sexueller Belästigung

Außerordentliche Kündigung · Betriebsrat · Sexuelle Belästigung · Zustimmungsersetzung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Mannheim 5. Kammer Urteil 01.08.2023 LS zitiert von 2

Kündigung – Wahlvorstandsmitglied

Weiterleitung sensibler persönlicher Daten an private … · Betriebsratsanhörung · Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 28.07.2023

Fristlose Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.07.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Versetzungskostenpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 2. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Antrag auf arbeitsgerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur von der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG GieBen Beschluss 26.07.2023

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer arbeitgeberseitig beabsichtigten …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Anfechtung Arbeitnehmerkündigung – widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Lohnzahlung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Maschinenbedienung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Bedrohung mit einem Messer

unsachgemäßer Umgang · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Fehlen des positiven Nachweises der gesundheitlichen und psychologischen Eignung …

Unmöglichkeit der Erreichung des Ausbildungsziels · wiederholende Begutachtung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2023 LS zitiert von 4

Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen …

Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit Rechtskraft des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Akquise-Vereinbarung vom 20.02.2020 auf Vergütung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung, die hilfsweise auch als ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen, Zahlungsansprüche sowie wechselseitig um Unterlassung von Tatsachenbehauptungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung im Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub

Kenntnis von Abmahnungen

Arbeitsrecht