§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.281 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 36

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 3

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Außerordentliche Kündigung – Vertrauensbruch

Abrechnungsbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 28.06.2023

Eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.10.2022 sowie hilfsweise um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.06.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren noch über die Beendigung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2023 LS

Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei einer außerordentlichen als auch bei einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim 2. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.06.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Kritik an Corona-Maßnahmen

KZ-Vergleich · Verharmlosung totalitärer Systeme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Kündigung – Minderleistung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2023

Wirksamkeit einer fristlosen, betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 07.06.2023

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

arglistige Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2023

Außerordentliche Kündigung – Mitwirkung an Betrug

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 4

Datenschutzbeauftragter – Abberufung

Interessenkonflikt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung für einen Lehrgang, an dem der Beklagte wegen der Covid-19-Pandemie nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 37

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt

Abweichung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Münster Beschluss 23.05.2023 zitiert von 1

Eine Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sowie über einen Antrag auf Ausschluss aus dem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines gefälschten Impfnachweises

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.05.2023 LS zitiert von 1

Die fehlende Zustimmung zur Durchführung eines Drogentests mittels Haarprobe stellt keine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 17.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung mit sozialer Auslauffrist …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Beklagten, einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.05.2023

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Drohung

Interessenabwägung · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Tat- bzw. …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 11.05.2023

Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 10.05.2023

Die Kläger machen (mit der am 21. Oktober 2022 eingegangenen und am 8. November 2022 zugestellten Klage) als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.05.2023

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verpflichtung zur Bewilligung von Arbeitslosengeld …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.05.2023 LS zitiert von 1

Rückzahlung von Studienkosten bei Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Beschluss 03.05.2023

Rechtswirksamkeit einer Versetzung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer ordentlichen sowie einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht

AG Wangen im Allgäu Urteil 28.04.2023 LS

Kita-Betreuungsvertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei Verschiebung der Bringzeiten um 15 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie über einen Entschädigungsanspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Elmshorn 3. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Schriftform – außerordentliche Kündigung

verbale sexuelle Belästigung · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Widerruf eines Lehrauftrages wegen Auftreten bei sog. Scheinreferenden in der Ukraine

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Vollzug der Auflassung und Zahlung von Kostenvorschuss bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Auflassung · Kostenvorschuss · Schadensersatz · Grundstücksübertragung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 20.04.2023

Außerordentliche Kündigung – Ausschlussfrist

Zeitpunkt der Kenntniserlangung

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 19.04.2023

Außerordentliche Kündigung – unzulässige Meinungsäußerung

Diffamierung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 19.04.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – unberechtigte Mitnahme von Material aus dem Betrieb

Abmahnung · Interessenabwägung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Belästigung und Bedrohung des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2023

Am 14.09.2020 schloss der Beklagte mit dem G.-Institut Düsseldorf, Inhaberin Frau C., dessen …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 05.04.2023

Betriebsratsanhörung – subjektive Determinierung

Darlegungs- und Beweislast · eigenmächtiger Urlaubsantritt · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Lohnzahlungen

Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 04.04.2023 LS

Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023

Wirksamkeit einer durch die Beklagte mit Schreiben vom 30.11.2022 ausgesprochenen fristlosen Kündigung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert