§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 90

VG Lüneburg Beschluss 19.10.2006 LS zitiert von 1

Für die Ersetzung einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung kommt es auf eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2006

Der Antragsteller auf der einen, die Beteiligten zu 1. und 2. auf der anderen Seite streiten darum, ob die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Beendigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen des Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.10.2006 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · wichtiger Grund · Gesundheitsgefährdung · Nichtraucher

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.10.2006 LS

Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Arznei-Tabletten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2006

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 03.02.2006 fristlos aufgelöst worden ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.10.2006

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts kommt nur dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Lübeck Urteil 29.09.2006

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch aus einem Mediationsvertrag

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) war durch Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.2001 für die Zeit vom 1.3.2002 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger erklärten fristlosen Kündigung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 21.09.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen, hilfsweise fristgerechten …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 20.09.2006

Es wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.09.2006 LS

Vollstreckungsgegenklage: Beachtlichkeit einer aufrechenbaren Gegenforderung des Schuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.09.2006

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 14.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verschenkens von Ware durch den Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Beschluss 08.09.2006

Einen Anspruch des Betriebsrates gegen die Arbeitgeberin auf Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2006

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 04.08.2005, dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,00 € gemäß §§ 611, 612, 615 BGB aus …

Zivilrecht

ArbG Hagen Urteil 05.09.2006

Rechtswirksamkeit einer Organisationsverfügung der Beklagten und einer von ihr nachgeschobenen hilfsweisen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.2006 LS

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.09.2006 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Beleidigung eines Vorgesetzten

Schwerbehinderung · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen durch verspätete Lohnzahlung entstandenen Steuerschaden zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2006

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen vom 03. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2006

In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit in der Berufungsinstanz von Bedeutung - die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2006

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 24.08.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob der Kläger einem Betriebsübergang rechtzeitig …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.08.2006

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.08.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten vom 30.05.2005 mit Ablauf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.08.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.08.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser und hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.08.2006

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.2006 LS zitiert von 1

Hat der Ausbildende die Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses zu vertreten, so ist der daraus folgende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 09.05.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.08.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Geschäftsführervertrages aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert