§ 631 BGB – Rechtsprechung (2.480 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Hamm Urteil 20.05.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer zu geringen Wohnfläche – insbesondere im …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Ansprüche aus Vertrag über Sanierungsbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Synchronsprecher · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Synchronsprecher · unständige Beschäftigung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung …

Sozialrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 1

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Synchronsprecher · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Synchronsprecher · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.05.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Requisiteur bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.05.2014

Im Streit steht der Sache die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.05.2014

Ansprüche auf Minderung, Kostenvorschuss und Schadenersatz

Einordnung des zugrunde liegenden Vertrages · Verjährung der geltend gemachten Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 LS

Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die Vertragslaufzeit und den …

arglistige Täuschung bei Bewerbung des Preises als … · Aufklärungspflicht des Anbieters über sein Hosting in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.04.2014

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Pkw Audi TT RS mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 57

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitnehmerüberlassung

Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2014 zitiert von 3

Der Kläger war Alleingesellschafter der nach englischem Recht gegründeten Firma F mit inländischer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Gefälligkeit in Nachbarschaftshilfe

Gefährdungshaftung bei Stromunfall auf befriedetem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2014

Die Klägerin führt Dachsanierungen durch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Vorschussanspruch aus Bauträgerverträgen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hannover Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Honorar aus einem Ingenieurvertrag vom 01.05.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Grund- und Teilurteil 12.03.2014

Ansprüche aus Werkvertrag über Außenabdichtung eines Einfamilienhauses

Werkvertrag · Abdichtungsarbeiten · Subunternehmer · Leistungsbeschreibung · Mängelrüge

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 12.03.2014

Die Klägerin erhebt eine Vorschussklage wegen mangelhafter Bauleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 11.03.2014

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus dem zwischen den Parteien am 28.09.2012 für das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.03.2014 zitiert von 2

Das C hat die Klägerin im Namen der Beklagten zu 2) am 12.05.2010 mit dem Los „Glasdach Atrium – Metallbau …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.04.2011 verkündete Schlussurteil der 7. Kammer für Handelssachen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 59

Bauhandwerkersicherung: Voraussetzungen eines erfolgreichen Sicherungsverlangens nach Bestellerkündigung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 4

Baumängelhaftung des Bauträgers

Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS

Haftung des Tagwerkplaners

Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um die Kostenbeteiligung für die Entsorgung von Papiermüll in G. Die Klägerin verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2014 zitiert von 8

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei energetischer Sanierung

Beratungsfehler · Schadensersatz · KfW-Förderung · Kausalität · Energetische Sanierung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 27.02.2014

Der Kläger, ein Innenarchitekt, betätigt sich auf den Gebieten Innenarchitekturplanung, Innenausbau und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem mit dem Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen

Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2014

Der Geschäftsführer der Klägerin ist bundesweit an etwa 200 Gesellschaften beteiligt, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Werkvertrag: Rückzahlungsanspruch des Werklohns und Schmerzensgeld wegen angeblich fehlerhafter kosmetischer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.02.2014

Die Klägerin verlangt Zahlung restlichen Werklohns für Fußbodenarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 12.02.2014

Die Klägerin klagt in 23 Fällen aus abgetretenem Recht einen Anspruch aus einer Schutzbriefversicherung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014 zitiert von 1

Bauvertrag: Vorschuss für Nachbesserung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leistungen bei der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2014

Haftung für fehlerhaftes Bodengrund- und Gründungsgutachten und hierdurch verursachten Wasserschaden in neu …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 28.01.2014

Die Klägerin, ein Unternehmen im Bereich des Recycling von Altmaterialien und Reststoffen, verlangt von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2014

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2014

VOB-Vertrag: Auslegung einer Mehrvergütungsklausel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 17.01.2014

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten im Fall von Flugverspätungen

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 2

Die Kläger waren gemeinsam mit Frau B. L. Gesellschafter der T. & L. GbR

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt