§ 631 BGB – Rechtsprechung (2.481 Entscheidungen) – Seite 38

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 01.04.2010

Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit während …

denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2010

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 5.752,36 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.03.2010

Im Jahr 2001 wurde das vom Beklagten und dessen Ehefrau erworbene Anwesen in der G-Str. in ####1 C mit von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Beklagte ist ein überregional tätiges Flüssiggashandelsunternehmen

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 09.03.2010

Der Kläger war für die Beklagte zu 3., deren Gesellschafter die Beklagten zu 1. und 2. sind, bis zum Jahre …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche sowie die teilweise Rückerstattung von Abschlagszahlungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2010

Der vorliegenden Klage liegt ein Anspruch auf gesamtschuldnerische Zahlung von Restwerklohnansprüchen wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 25.02.2010 LS

Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2010

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für Straßenbauarbeiten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 19.02.2010

Dem beklagten Land kann nur das Wissen seines handelnden Vertreters zugerechnet werden, nicht aber die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 18.02.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Werklohnforderung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Architekt macht sich gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn er diesen nicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2010

Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 02.02.2010

Kündigung eines VOB Bauvertrages durch Unternehmer und Besteller

Abrechnung des gekündigten Vertrages · Darlegung von Ansprüchen aus Bauzeitenstillstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Leistungen im Bereich des Internets

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin errichtete für den Beklagten aufgrund eines im Oktober 1996 geschlossenen Werkvertrages in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz für einen Getriebeschaden an einer von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Karlsruhe Entscheidung 19.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe nach den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Berechnung des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist hier auf Grund eines Auftrags der Beklagten tätig geworden

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 14.01.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht auf Regress in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beklagte lässt derzeit in Köln die Baumaßnahme Z- Köln, einen Neubau einer überwiegend unterirdischen …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Eines Tatbestandes bedarf es gem. §§ 313a, 495a ZPO nicht

Zivilrecht

AG Essen Urteil 30.12.2009

Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 14.11.2008 einen sogenannten Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Teilurteil 23.12.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Restvergütung für erbrachte Planungsleistungen, die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.12.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Bauunternehmen die beklagte Bauunternehmung auf Zahlung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Am 16.07.2001 kam es zu einem Brand in der Doppelhaushälfte des XXXXXXXX, XXXXXXXXXXX in XXXXXXXXXXXXXXXX …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

AG Aachen Urteil 25.11.2009

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 220,45 € aus § 280 …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hagen Urteil 20.11.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten, nachdem einen Bauwerkvertrag gekündigt haben, auf Zahlung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Duisburg Urteil 18.11.2009

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Zahnärzte, die ihre Tätigkeit in der Praxis E1in Ulm ausüben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Die Parteien streiten um eine Haftung des Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht nach Kündigung des ihr von dem Beklagten erteilten Werkauftrags betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2009 LS

Bei einem Vertrag über die Abnahme von Abfällen - hier: Gülle - handelt es sich auch dann um einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Der Kläger macht mit Rechnung vom 03.07.2007 einen Restwerklohnanspruch in Höhe von 9.600,-- € für von ihm …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 22.10.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten ein auf Grundlage der StBGebV berechnetes Honorar für die vertragsgemäße …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.10.2009

Die Klägerinnen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 01.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte als Generalübernehmerin auf Zahlung von Architektenhonorar für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 29.09.2009

Schadensersatzansprüche wegen baurechtlicher Mängel und Grundstücksbeeinträchtigung

Schadensersatz · Baugenehmigung · Baumängel · Grundstücksbeeinträchtigung · Entwässerungsplanung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für erbrachte Werkleistungen sowie Ansprüche auf Wertersatz für nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Grundurteil 17.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer von zwei Wohneinheiten - Wohneinheit 1 (Mieter A) und Wohneinheit 2 (Mieterin F) …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Essen Urteil 17.09.2009

Die Klägerin ist seit März 2005 als Steuerberaterin zugelassen

Zivilrecht