§ 631 BGB – Rechtsprechung (2.481 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Die Beklagte verlangt restlichen Werklohn und die Klägerin Schadensersatz wegen schlechter Ausführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gem. § 26 Nr. 5 S. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 15.12.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Ortsgemeinde auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 122.187,64 EUR ( = 238.978,26 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2003

Der eingeschlagene Rechtsweg zum Landgericht Düsseldorf ist nicht unzulässig

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn aufgrund von Straßenbauarbeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn wegen durchgeführter Instandsetzungsarbeiten an diversen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Mit seiner Berufung gegen das am 31. Oktober 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.09.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für durchgeführte Arbeiten betreffend Sanitär- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2003 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 21.08.2003

Entfällt gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Generalunternehmer beauftragt, das Bauvorhaben zur Erweiterung und Modernisierung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.07.2003

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.07.2003

Der Kläger begehrt restliches Architekten- und Ingenieurhonorar von den Beklagten im Wege einer Teilklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Die Kläger, die im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "..." auftreten und neben Planungs- auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen nicht erteilter Architektenaufträge für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.06.2003

Die Parteien schlossen am 30.03.1998 einen Bauvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2003

Ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 1

Werkvertrag: Konkludente Haftungsfreistellung eines Fliesenlegers bei Prüfung der Verlegereife durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat auftragsgemäß als Subunternehmerin für die Beklagte zu 1 die Lüftungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Ob das mit der Beklagten begründete Arbeitsverhältnis infolge Betriebsteilübergang und trotz Widerspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 15.04.2003

Transportvertrag: Auslegung der Vereinbarung „Palettentausch“

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 10.04.2003 zitiert von 1

Strittig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 1996 bis 1999 zwei Mitarbeiter als Arbeitnehmer beschäftigt …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2003

Denn das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass Klägerin aus ihrer Schlussrechnung vom 18.6.2002 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 27.03.2003

Auf die Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.03.2003 LS

Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrages liegt dann nicht vor, wenn der Bauherr zögerliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2003

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1) Zahlung von Schadenersatz, weil die ihr zustehende restliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die vertragsgemäße Zahlung von insgesamt 263.088,--DM (= …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zustandekommens eines Architektenvertrages und zur Abgrenzung zur bloßen Akquisition.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Die Klägerin macht nach der Erneuerung des Zufahrtsweges zum Betriebshof der Beklagten, X-Straße 46, #### T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Werkvertrag: schwer befahrbare Zufahrtsrampe in Tiefgarage als Werkmangel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Die mündliche Beschaffenheitsvereinbarung " erstklassige Arbeit " für eine Holz-Innentreppe beinhaltet nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003 zitiert von 4

Der Kläger verlangt Vergütung für Planungsleistungen für eine Autobahnrast- und Tankanlage, deren Zahlung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert