§ 631 BGB – Rechtsprechung (2.480 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS

Werkvertrag: Lieferung von speziell angepassten Fensterläden

Fälligkeit des Werklohns bei Abnahmereife · Leistungsverweigerungsrecht bei geringfügigen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS

Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen …

Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden … · Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Regressansprüche für die Inanspruchnahme der Klägerin als Versicherung zur Regulierung eines Kfz-Schadenfalls …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Die Verfügungsklägerin ist ein Bauunternehmen; der Verfügungsbeklagte ist als Eigentümer des in der Ziffer 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Richterin am Amtsgericht Urteil 19.05.2022

Amtsgericht Duisburg-RuhrortSchifffahrtsgerichtIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Richterin am Amtsgericht Urteil 19.05.2022

Amtsgericht Duisburg-RuhrortSchifffahrtsgerichtIM NAMEN DES VOLKESUrteil

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 1

zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen betreffend die Verpflichtung zur Vorlage sog. …

Zivilrecht

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 18.05.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Dass der Umfang der Bindungswirkung eines Grundurteils durch Auslegung zu ermitteln ist, ändert nichts an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 13.05.2022

Die Parteien streiten um Werklohnforderung aus Kundenauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Die Klägerin ist ein Massivhausunternehmen und war im Jahr 2019 mit der Erstellung eines Einfamilienhauses …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht restliche Vergütungsansprüche gegen die Beklagte aus Nachtragsforderungen betreffend das …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2022

Regressklage der D&O-Versicherung

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 5

Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Montage- und Lagertätigkeit für einen Auftraggeber in Form … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 07.05.2022 LS

Der Regelungszweck von § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO kommt nur dann sinnvoll zur Verwirklichung, wenn der …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus zwei mit den Beklagten geschlossenen Werkverträgen, zum einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022

Mängelansprüche wegen eines unebenen Fußbodens in einem Fitnessstudio

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar nach Vertragskündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 22.04.2022

Anspruch eines Bauunternehmers auf nachtragsbezogene Abschlagszahlungen trotz fehlender Anordnung

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie stornierten Flugreise

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 07.04.2022

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Beschädigung seines Autos …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verbescheidung seines Antrags auf Auskünfte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 1

Werkvertrag über eine Kfz-Reparatur

Werkunternehmerpfandrecht bei offenem Werklohnanspruch und …

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 01.04.2022 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Teilurteils

Überprüfung von Sonderfachmannsleistungen durch Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Werkvertrag über die Ausstrahlung eines Radio-Werbespots

Wirksamkeit der Anfechtung wegen Irrtums über den …

Zivilrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Geltendmachung von Zinsansprüchen nach § 44 SGB 1 · fehlende Entscheidung der Behörde · Sozialhilfe · Bestattungskosten

Sozialrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 3

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand

Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 – 18 O 8/19 – wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 15.03.2022

Der Kläger und seine Ehefrau L. C. verfügten über Buchungen bei der Beklagten unter der Buchungsnummer XXX …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2022 LS

Schadensersatzanspruch gegenüber Architekten wegen fehlender CE-Kennzeichnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen für die Herstellung einer Modellbahnanlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung von Restwerklohn als lnsolvenzverwalter der ursprünglichen Klägerin, der R. F. …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 01.03.2022

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und gemäß § 569 form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 23.02.2022

Restliches Architektenhonorar sowie im Rahmen der Widerklage und Drittwiderklage über eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 1

Bauüberwachungspflicht des Architekten

Einbeziehung eines Verhandlungsprotokolls zur Frage der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 15.02.2022

Die Klägerin, ein Wohnungsbauunternehmen, beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Werklohnzahlung nach der Erbringung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG GieBen Urteil 27.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Werklohnzahlung nach der Erbringung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Vertrag abgeschlossen oder nur eine Akquiseleistung erbracht wurde, ist im Einzelfall …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass sie – mit ihrem Betrieb im Ganzen oder hilfsweise …

Steuerrecht

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen behaupteter mangelhafter Arbeiten im Zuge der Erstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Teilurteil 17.01.2022

Haftung für Kranunfall bei Ausführung von Baurbeiten

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 06.01.2022

Bauträgervertrag: Mindestumfang der Darstellung der noch auszuführenden Gewerke zwecks Herstellung der …

Bau- und Werkvertragsrecht