§ 633f BGB – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 14

Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.07.2013 LS

Betriebsprüfung – Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Abgrenzung · Arbeitnehmerüberlassung · Werkvertrag · Werkunternehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Itzehoe Urteil 05.07.2013

Werkvertragsrecht: Bauvertrag mit einem Verbraucher

Zulässigkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen … · Inhaltskontrolle einer in der VOB/B vorgesehenen … · Haftung eines Werkunternehmers für deliktische Schäden der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.06.2013

Schallschutz und Mängelbeseitigung in Wohnungsbauprojekt

Mängelbeseitigung · Schallschutz · Wohnungsbau · Bauvertrag · Baumängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 15.05.2013

Die Kläger begehren Minderung des Kaufpreises für eine von der Beklagten erworbene Wohnung nebst Stellplatz

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2013

Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der Jahresabrechnung nach Ungültigerklärung …

Erfordernis eines Finanzierungbeschlusses bei …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 14

Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn in Höhe von 13.406,77 EUR nebst vorgerichtlicher Kosten und Zinsen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 21.06.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Verträgen betreffend Architekturleistungen und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 1

Regressanspruch bei Bauabnahme mit Abdichtungsmängeln

Gesamtschuldnerausgleich · Bauabnahme · Abdichtungsmangel · Regreßanspruch · Berufshaftpflichtversicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 06.03.2012

Ansprüche aus dem Umbauvorhaben eines Altenheims in eine Altenwohnanlage in O, A Straße

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung eines Kostenvorschusses für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 26.10.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf der Grundlage eines Vertrages vom 27./31. Januar 2000 und einzelner …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 07.10.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Wohnung in Leipzig …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2011

Minderungsansprüche aus Anlass des Abschlusses eines Bauträgervertrages über eine in dem als „Siebengebirge“ …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2011

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung des Vertrages über den Erwerb einer Anlage für die Herstellung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2011

Die Klägerin, Eigentümerin eines Hallenkomplexes in der W.....straße in H....., beauftragte Ende 2005/Anfang …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.05.2011 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Klägerin kann keinen Erfolg haben

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Werklohn wegen der Errichtung von Reitplätzen nach dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2010

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagte zur Insolvenzmasse Schadensersatz schulde, hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben von der Beklagten gemäß Bauträgervertrag vom 18.01.2002 ein Reihenendhaus, das von der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 20

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten

Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines … · Verletzung einer Organisationsobliegenheit des … · Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei … · Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Der Kläger, Eigentümer der in vollem Umfang vermieteten Immobilie R…19 in D…, nimmt den Beklagten zu 1) als …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 39

Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hallenkomplexes in der X-Straße in I2

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2009

Haftung des mit Schadstoffuntersuchungen beauftragten Ingenieurs bei nicht festgestellter Chloridbelastung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Der klagende Verein (nachfolgend: Kläger) verlangt von den Beklagten Ersatz der Kosten, die er für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 3) als Bauunternehmer und den Beklagten zu 2) als Prüfstatiker auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.02.2009

Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.01.2009

Die Parteien schlossen am 2. November 1997 einen Architektenvertrag für ein auf einem Grundstück in … zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Mit seiner Klage beansprucht der Kläger von dem Beklagten restlichen Kaufpreis für an diesen veräußertes …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2008

Die Klägerin führte für die Beklagte bei verschiedenen Bauprojekten, u.a. dem hier streitgegenständlichen, K …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2008 zitiert von 2

Schadensersatz aus Ingenieurvertrag wegen fehlerhafter Brandschutzplanung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 1

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist wirkungslos, wenn der Besteller diejenigen Mitwirkungshandlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Der Kläger ist Steuerbevollmächtigter und war unter anderem in den Jahren 2002, 2003 und 2004 für die …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 15.04.2008

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Feststellung wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

Der Kläger, Verwalter der Wohnungeigentumsanlage C-Straße in P, verlangt von den Beklagten als Veräußerer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.10.1996 (Anlage K1, Bl.7-27) eine noch zu errichtende …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Beklagte ließ in 2000/2001 die später in Wohnungseigentumseinheiten aufgeteilten Gebäude K... 31 und 33 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.08.2007

Die Beklagte zu 1., die sich als Bauträgerin betätigt und deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007 zitiert von 2

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 25.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenen Recht des Herrn O auf Zahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen