§ 638 BGB – Rechtsprechung (638 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Der Kläger beauftragte die Beklagte gemäß dem von beiden Parteien unterzeichneten "Kaufantrag" vom 04.12.1993 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz wegen unrichtig ermittelter Baukosten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Gegen das am 19.03.2002 verkündete Grundurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2002

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am 09.01.1997 verstorbenen N. N. Dieser und seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.08.2002

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer mangelhaften Werkleistung der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Streitig sind die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen wegen Formaldehydausgasungen im teils selbst …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2002

Die Klägerin ist Teileigentümerin und Verwalterin des "Q" in S. Sie verlangt von den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe einer Pauschalrückstellung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2002

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft R.../H... in

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes den Ausgleich von Mietminderungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.03.2002 LS

Wenn der Reisende am Urlaubsort am Schalter eines anderen Reiseveranstalters einen Tagesausflug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.03.2002 LS

Zu den Voraussetzungen unter denen dem Hersteller von Spezialfahrzeugen die Berufung auf die Verjährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 145.866,00 DM (74.580,10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2001 LS zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.11.2001

Die Klägerinnen machen aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihrer Ehemänner Ansprüche auf Erstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Kläger können von der Beklagten gemäß § 633 Abs. 3 BGB einen Vorschuss in Höhe von 17.458,00 DM für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001

Der Kläger ist Eigentümer der BP-Station in L., K. Str

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen den Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 1

Eine auf Kostenvorschuss nach § 633 III BGB gerichtete Klage ist unbegründet, wenn zu besorgen ist, dass der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Krefeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2001

Ihm steht entsprechend § 633 Abs. 3 BGB ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 580,- DM gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2001

Die Klägerin, eine türkische Stahlproduktionsfirma mit Sitz in ......, bestellte bei der Beklagten am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.02.2001

Die Berufung des Klägers ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 15.12.2000

Das Landgericht hat zu Recht einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte bejaht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 24.11.2000

Streitig ist ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.07.2000 LS

Aus einer Gewährleistungsbürgschaft kann wegen des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 17 Nr. 8 S. 2 VOB/B nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.04.2000 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Mangelschaden und Mangelfolgeschaden nach dem Einbau defekter Ersatzteile im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.02.2000

Die Klägerin beauftragte die Beklagte unter dem 02.08.1995 mit der Anlieferung und der gleichmäßigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Kläger haben von den Beklagten aufgrund notarieller Verträge vom 27.11.1995 und 29.7.1996 ein Grundstück …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 07.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.10.1999 LS

Errichtung eines objektbezogenen Löschwasserteichs bei einer Altenheimwohnanlage auf fremdem Grundstück als …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.08.1999

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO, weil der Wert des Streitgegenstandes …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.07.1999 LS

Keine fünfjährige Verjährungsfrist bei Kaufvertrag über selbst zu montierendes Holzblockhaus mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.06.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 134.412,07 DM wegen Nichterfüllung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger betreibt eine Apotheke und leaste mit Vertrag vom 24.05./12.06.1996 eine von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Urteil 14.04.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege des Regresses in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 I ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 01.10.1998

Soweit der Kläger eine Kaufpreisrückzahlung nach Wandlung nebst damit zusammenhängender Folgekosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.1998

Die Beteiligten zu 1) bis 67) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B-straße 21 bis 43/P-straße 37-55 in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Wandelung von zwei Verträgen über sog. Münzzentralen in Anspruch, die die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1998 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1998 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Subunternehmerin für das Installationsgewerk …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.1997

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe und von Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht