Urteile zu § 639 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 639 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

153 Entscheidungen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BFH II. Senat Urteil LS

Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14

Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der … · Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. … · Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 57

Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6

Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen