Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 64 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Die Mitgliederversammlung des Beteiligten, eines eingetragenen Vereins, hat am 3.9.2021 einstimmig …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Strafrecht
Vereinsregister · Anmeldepflicht · § 67 BGB · § 77 BGB · Erfordernis der öffentlichen Beglaubigung
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht
"Lit.Eifel" · Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Eintragung eines besonderen Vereinsvertreters · Zweckänderung durch Satzungsneufassung
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben