§ 71 BGB – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 29.04.2024 LS

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Eventualeinberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus vorzeitiger Beendigung von Verträgen über die Überlassung …

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 6

Musterfeststellungsverfahren: Zulassung der Revision kraft Gesetzes

Voraussetzungen der Klagebefugnis eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 05.10.2022

Der Antragsteller, S., ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Amberg unter Gz

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 28.06.2022

Die Mitgliederversammlung des Beteiligten, eines eingetragenen Vereins, hat am 3.9.2021 einstimmig …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Die Abgrenzung zwischen einem Antrag auf Satzungsänderung und einem Änderungs- oder Ergänzungsantrag zu einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Keine Klagebefugnis einer Schutzgemeinschaft für Musterfeststellungsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 9

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

DHV

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Wesentliche Mängel bei vollzogenem Amtslöschungsverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Einzelfall einer wirksamen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.Die Kenntnis des kündigunsrelevanten …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020 LS

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister

Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 5

Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

Steuerrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020 LS

Zulässigkeit der Vertretung im Vereinsregisterverfahren

Zulässigkeit eines besonderen Vertreters mit dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 2

Fehlende Tariffähigkeit der "DHV

Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21. April 2015

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1)-13) sind bzw. waren Mitglieder eines Musikzuges und des Klägers, denen sie jeweils zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt festzustellen, dass der mit dem beklagten Verein geschlossene Cateringvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Übersicht - Im Verkaufsleiterausschuss der L5 e.V. bestand zwischen den dortigen Repräsentanten verschiedener …

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.05.2016 LS

Grundbuchverfahren: Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2016

Der Beteiligte zu 1. ist ein am 5. Oktober 1954 gegründeter Verein, der gemäß § 1 seiner Satzung in der im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 31.07.2015 LS

Vereinsregister: Anforderungen an die Anmeldung einer Satzungsänderung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage ursprünglich gegen einen gegen seine 1. …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 16.10.2013 LS

Vereinsregister: Anforderungen an den geänderten Inhalt der Vereinssatzung für die Eintragung einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.10.2013 LS

Rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 16

Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 hat der Notar die Neuanmeldung des Vereins vom 20. Juli 2012 in Urschrift und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 6

Vereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer Satzungsänderung als Inhalt …

Eintragung eines besonderen Vereinsvertreters · Zweckänderung durch Satzungsneufassung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.11.2012

Mitgliedschaft der Kläger im beklagten Verein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.09.2012

Der Kläger zu 2) und Beklagte zu 4), der Förderverein … e.V. mit Sitz in P…, ist bei dem Amtsgericht …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Der klagende Fußballverein begehrt von dem beklagten Fußballverband die Änderung mehrerer Spielwertungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 17.01.2012 zitiert von 5

Der Antragsteller ist seit dem 16. Mai 2001 als Ortsgruppe B. e.V. des Vereins für D.S. e.V. mit Sitz in A. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.08.2011

Der Verein ist am 15.03.1996 in das Vereinsregister eingetragen worden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2011 LS

Grundbuchberichtigung: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldgemeinschaft (Hähnegesellschaft)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.07.2011

Das Amtsgericht hat zu Recht die Eintragung der angemeldeten Satzungsänderung abgelehnt

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Minden Urteil 13.04.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um tarifliche Ansprüche der Klägerin aus dem ERA-Entgeltabkommen (ERA-EA) vom 18.02.2010

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.11.2010

Der Verein gehörte früher dem E-L-verband T2 e.V. an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010

Der Beteiligte ist nach § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdebefugt und hat die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2010

Unter dem 20. Januar 2010 hat der betroffene Verein die Änderung einer Satzungsbestimmung zur Eintragung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

"Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Der im Vereinsregister des AG Aachen eingetragene Verein "MC-G. Unterstützungskasse" wurde am 9. Mai 2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.02.2009

Der betroffene Verein ist seit dem ##.##.19## im Vereinsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 4

Die Mitgliedschaft in einem Verein endet bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht automatisch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2008

Der Beteiligte zu 1 ist ein eingetragener Verein, der ein Altenheim betreibt

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch, OT-Mitgliedschaft, Nachbindung, Nachwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2006 zitiert von 1

Der eingangs genannte Verein, dessen Zweck die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2005

Der Kläger ist der ZentraLVOerband der Deutschen Haus, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen