§ 58 BGB – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 21.04.2026

Anfechtbarkeit einer amtsgerichtlichen Beweisanordnung im Unterbringungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025 LS

Vereinsanmeldung bei fehlender Gemeinnützigkeitsbestätigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 08.10.2025

Der Kläger ist ein Kleingartenverein und war Mitglied bei dem Beklagten, einem regionalen …

Gesellschaftsrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 20.02.2025

Steuerbilanzielle Behandlung von Beitragsverpflichtungen zu einem Garantiefonds

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2024

Der beteiligte nichtwirtschaftliche Verein begehrt seine Eintragung in das Vereinsregister

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2024 LS

Anmeldung eines gemeinnützigen Vereins nur bei Vorlage der finanzamtlichen Bescheinigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 04.10.2023

Eintragung von Verein mit Ziel der Cannabislegalisierung

Vereinsrecht · Legalisierung · Satzungszweck · Registereintragung · öffentliches Interesse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 19

Arbeitnehmerstatus – Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 zitiert von 3

Arbeitnehmerstatus – Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.02.2023

Verein: Inhaltskontrolle einer Vereinssatzung i.V.m. einer "Entgeltverteilungsordnung"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022

Die nach § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG in Verbindung mit den §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund 30 Zwischenverfügung 28.06.2022

Die Bedenken hinsichtlich einer tatsächlichen Nichtwirtschaftlichkeit nähren sich aus dem Vereinsnamen und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die satzungsrechtliche Umlagefähigkeit bestimmter Kosten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 28.06.2022

Die Mitgliederversammlung des Beteiligten, eines eingetragenen Vereins, hat am 3.9.2021 einstimmig …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Die Bedenken, die das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss dem Eintragungsantrag des Antragstellers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 15.10.2021

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Detmold 3 Kammer Urteil 01.09.2021 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2021 LS zitiert von 8

Beschlussmängel der Mitgliederversammlung eines Vereins sind im Wege der allgemeinen Feststellungsklage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.10.2020

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.07.2020 LS zitiert von 2

Vereinsregister: Umfang des Prüfungsrechts des Registergerichts bei der Anmeldung einer Satzungsänderung

Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über den Ausschluss …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Abt.114 Urteil 21.04.2020

Pflicht zur Kostentragung nach vereinsinternen Streitverfahren und widerklagend über die Feststellung von …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) ist bereits unzulässig, da es insofern an der erforderlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Streit um Mitgliedsbeiträge und Vergleichsleistung zwischen Dachverband und Landesverband

Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 7

Der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs gem. § 30 NKomVG steht nicht entgegen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Ahlen Urteil 21.12.2017

Der Kläger ist ein im Jahr 1972 gegründeter Tennisverein

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Inhaltskontrolle und Auslegung einer Satzungsbestimmung eines Kegler-Disziplinarverbandes

Pflicht der Kegelvereine zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1.) kann als Vorverein grundsätzlich gegen die Zurückweisung der Anmeldung Rechtsmittel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 2

Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Verein

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Vereinsregistersache: Wirksamkeit einer Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eines …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Übersicht - Im Verkaufsleiterausschuss der L5 e.V. bestand zwischen den dortigen Repräsentanten verschiedener …

Strafrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 4

Vereinsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse der betrieblichen Altersversorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.05.2016 LS

Grundbuchverfahren: Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Auf der Mitgliederversammlung des Antragstellers vom 25.5.2015 wurde eine Reihe von Änderungen der Satzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.09.2015 zitiert von 3

Der beteiligte Verein hat zur Eintragung in das Vereinsregister von der Mitgliederversammlung am 21.02.2015 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2015

Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister – nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.08.2015

Ob der Beteiligte zu 2) bei der Versetzung des Mitglieds des Antragstellers W. als Betriebsrat gemäß § 99 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.07.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.1980 geborene Kindesmutter stammt aus schwierigen familiären Verhältnissen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014

Mit ihrem am 25.04.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Beteiligte zu 1) (im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.09.2013 zitiert von 1

Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 hat der Notar die Neuanmeldung des Vereins vom 20. Juli 2012 in Urschrift und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2013

Eingetragener Verein: Wirksamkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung per E-Mail

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 2

Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur Mitgliederversammlung

Kostenentscheidung bei teilweiser Erfolglosigkeit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20. 3. 2012 legte der Antragsteller eine beglaubigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2012 zitiert von 1

Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin anlässlich der Beendigungserklärung vom 24.11.2011

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.08.2012

Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Zurückweisung der Kündigungserklärung · Verbrauch des Kündigungsgrundes

Arbeitsrecht Abgeändert