Nach § 60 BGB ist die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung zurückzuweisen, wenn sie den förmlichen und …
Tenor
Auf die als Beschwerde anzusehende Erinnerung des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 18. Mai 2026 aufgehoben. Die Sache wird zu anderer Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Gründe
Die Beschwerde ist begründet.
Nach § 60 BGB ist die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung zurückzuweisen, wenn sie den förmlichen und sachlichen Erfordernissen der §§ 56 bis 59 BGB nicht genügt. Ein der Eintragung entgegenstehender Grund besteht entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht darin, dass der Antragsteller lediglich von drei Personen gegründet worden ist. Die gemäß § 59 Abs. 3 BGB vorgeschriebene Unterzeichnung der Gründungssatzung durch sieben Mitglieder soll dem Vereinsregister die Prüfung ermöglichen, ob bei der Anmeldung die Mindestmitgliederzahl nach § 56 BGB erreicht ist. Ausreichend sind sieben Unterschriften. Dies bedeutet, dass nicht notwendig sieben Gründungsmitglieder vorhanden sein müssen, sondern dass auch weitere Mitglieder unterzeichnen können, die nicht Gründungsmitglieder sind, wenn sie dem Verein bis zur Anmeldung beigetreten sind (vgl. Staudinger/Schwennicke (2023) BGB, § 59 Rn. 18 mit weiteren Nachweisen).