Urteile zu § 60 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss
Eintragung eines Vereins mit unbestimmtem Vereinszweck

Vereinsrecht · Vereinszweck · Satzungsbestimmtheit · Eintragung in das Vereinsregister · § 57 Abs. 1 BGB

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 25. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Ablehnung der Eintragung eines Vereins ins Vereinsregister

Beschwerdebefugnis des Vorvereins · Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein · Nebenzweckprivileg für wirtschaftliche Tätigkeit

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen