§ 640 BGB – Rechtsprechung (669 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2011

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung des Vertrages über den Erwerb einer Anlage für die Herstellung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2011

Die klagende Stadt nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Ingenieurgesellschaft für Bautechnik in der Rechtsform einer GmbH & Co KG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten ist hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Minderung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Dachdeckerarbeiten in Anspruch, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2011

Werkvertragsrecht: Teilvergütungsanspruch für die Erstellung einer Notariatssoftware

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 5

Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung

Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens · gerichtlicher Hinweis auf einen von den Parteien bislang …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Werkvertrag: Beweislast für Festpreisvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Vergütung aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Abänderung der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsweges durch Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anwalt nach § 51 b BRAO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2010

Werklohnanspruch aus Bauvertrag ohne wirksame VOB/B-Einbeziehung

Werkvertrag · Abnahme · Gesamtschuld · BGB-Anwendung · Mängelrüge

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 11.11.2010

Durch notariellen Kaufvertrag vom 22.04.2009 - UR-Nr. #### - des Notars H in Wesseling haben die Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2010

Dem Antragsteller sind die Kosten der Antragegegnerin im selbständigen Beweisverfahren auf deren Antrag nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 25.10.2010

Die Klägerin stellt hinsichtlich des Anwesens … in Kassel eine Eigentümergemeinschaft dar

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 09.09.2010

Der Kläger betreibt ein Fitness-Studio in E. Bei der K ließ er zum Gesamtpreis von 6.482,76 € 65.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 39

Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS

Mehrstufiges Bauvertragsverhältnis: Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers im …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 5

Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Abbruchhaus bebauten Grundstücks B.straße 36 in L., das sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 27.04.2010

Gegenstand der Klage ist ein Anspruch auf Restwerklohn für Malerarbeiten in Höhe von 5.150,00 € (netto) und …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 27

Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung

Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln an …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin errichtete für den Beklagten aufgrund eines im Oktober 1996 geschlossenen Werkvertrages in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 30.12.2009

Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1), die im Bauträgergeschäft tätig ist, und gegen den Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 22.10.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten ein auf Grundlage der StBGebV berechnetes Honorar für die vertragsgemäße …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Grundurteil 17.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer von zwei Wohneinheiten - Wohneinheit 1 (Mieter A) und Wohneinheit 2 (Mieterin F) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 13.581,64 zu zahlen, gegen Übergabe einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.09.2009

Die Beklagte verfügte bereits seit dem Jahr 2000 über eine Internetseite, schloss jedoch unter dem 11.07.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der "X-Stadt" Stadtwerke AG (AG), an der die Städte "X-Stadt" zu …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2009

Architektenrecht: Keine Fälligkeit der Honorarschlussrechnung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.07.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Provisionen

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Urteil 11.06.2009

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung restlichen Werklohns, die Beklagte verlangt widerklagend den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Parteien schlossen am 28.10.2005 für die Dauer von drei Jahren einen sogenannten Internet-System-Vertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 2

Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.03.2009

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten Rückzahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.02.2009

Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 24.02.2009

Mit schriftlichem Bauvertrag vom 01.09.2006 beauftragte der Beklagte die Klägerin mit der schlüsselfertigen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Mit seiner Klage beansprucht der Kläger von dem Beklagten restlichen Kaufpreis für an diesen veräußertes …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 04.09.2008

Werklohnansprüche und Mängelrügung bei Heizungs- und Sanitäranlageninstallation

Werkvertrag · Mängelrügung · Zug-um-Zug-Leistung · Gesamtschuldnerische Haftung · Rückbehaltungsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 03.07.2008 LS zitiert von 3

"Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.06.2008

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Holzrahmenbauweise

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Grundurteil 14.03.2008

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Werklohn für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in dessen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen