§ 640 BGB – Rechtsprechung (669 Entscheidungen) – Seite 3

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 31.03.2023 LS

Bemessung der Umsatzsteuer bei Bauverträgen infolge des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss wegen Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der …straße .. in V…

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Bauvertrag: Wirksamkeit der Vornahme eines Skontoabzugs

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 LS

Werkvertrag über die Planung einer neuen Heizungsanlage

Haftung eines Ingenieurs bei mangelnder Berücksichtigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.03.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2023 LS

Vergütungsanspruch für die Abholung, den Transport und das Ausbringen von flüssigen Gärresten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 13.03.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.03.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2023

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags über Elektroarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 01.03.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufklärungspflicht einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Weiden Endurteil 28.02.2023

Die Kläger fordern von der Beklagten als Bauträgerin insbesondere die Durchführung der Mangelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 01.02.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung seiner Haftung aus notarieller Amtspflichtverletzung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2023

Bauleistungsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem Nachweis der Beschädigung von Trapezblechen durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 14

Bauvertrag: Wirksamkeit der Regelung über die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund bei nicht als …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 19.01.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023 LS

Ermittlung der Nachtragspreise auf Grundlage der Urkalkulation, Vergütung von zusätzlichen Stundenlohnarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 13.01.2023 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf Ersatz von Kosten für einen Mietwagen (hier: Werkstattersatzwagen) nach einem Verkehrsunfall.

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Die Klägerin war Verkäuferin von Grundstücken der sogenannten „A.“ in B.-Stadt

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 09.12.2022

Wirksamkeit und Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Gewerberaummietvertrag sowie in der Berufung noch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 02.12.2022 LS

Rücktritt nach Lieferung und Montage eines freitragenden, motorbetriebenen Schiebetors

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Verjährung von Ansprüchen aus Dachbeschichtungswerkvertrag

Verjährung · Werkvertrag · Bauwerk · § 634a BGB · Mangelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag über eine Dachreinigung und -beschichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2022 LS

Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei Lieferung und Montage von Außenfenstern

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Heranziehung zur Straßenausbaubeiträgen für ein Grundstück außerhalb des ausgebauten Teilbereichs bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.11.2022 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Cutter/Editor bzw. Mediengestalter Bild und Ton · Abgrenzung · Dienstvertrag · Werkvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 02.11.2022

Vergütung aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 3

Auflassungsverlangen vor vollständiger Fertigstellung bei fast bezahltem Kaufpreis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.09.2022

Vergütungsansprüche der Klägerin über die Einbringung eine Spundwand durch die Klägerin am Bauvorhaben Bad …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2022 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 09.09.2022

Bau- und Architektenrecht

Darlegungs- und Beweislast für mündliche Abänderung des … · Voraussetzungen für die Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 2

Streit um Werklohn für Horizontalsperre mit abweichendem Injektionsmittel

Werkvertrag · Abweichung vom Vertragsinhalt · Mangel bei der Leistung · Festpreisvereinbarung · Zahlungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kleve 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.07.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses für Mangelbeseitigungskosten wegen der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung (Permanent-Make-up)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Streit um Werklohn und Mängel bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Werklohn · Mängelrechte · Abnahme · Zurückbehaltungsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS

Werkvertrag: Lieferung von speziell angepassten Fensterläden

Fälligkeit des Werklohns bei Abnahmereife · Leistungsverweigerungsrecht bei geringfügigen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pferdepfleger · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Dass der Umfang der Bindungswirkung eines Grundurteils durch Auslegung zu ermitteln ist, ändert nichts an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2022

Vorbehaltlose Abnahme trotz offenkundiger Mängel

Verlust der verschuldensunabhängigen Mängelansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022

Mängelansprüche wegen eines unebenen Fußbodens in einem Fitnessstudio

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Mängelgewährleistung aus einem Architektenvertrag in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 25.04.2022 LS

Belehrungspflicht des Architekten zum Erfordernis denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen für die Herstellung einer Modellbahnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 08.03.2022

Das Landgericht hat mit Teilurteil die auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft gerichtete Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hof Endurteil 21.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien fordert in ihrer am 24.12.2019 erhobenen Klage Schadenersatz aus der vom Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht