Urteile zu § 648 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 648 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

373 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.03.2022

Die zulässige Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg; sie hat auch keine rechtsgrundsätzliche …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind die Erben des am 00.10.2019 verstorbenen, seit 2014 verwitweten ursprünglichen Klägers E. B. …

Sozialrecht Abgeändert

LG Memmingen TeU 04.03.2022

Auskunfts- und Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht in Bezug auf nicht angetretene Flüge

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 2

Berechtigung der Klägerin, von der Beklagten eine Bauhandwerkersicherung zu verlangen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Beschluss 21.02.2022

Mit Schreiben vom 24.11.2021 ist die Kammer gebeten worden, zu den nachfolgenden Fragen zwecks eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hannover Urteil 18.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von restlichem Werklohn in Höhe von 39.647,84 Euro

Bau- und Werkvertragsrecht

AG München Endurteil 11.01.2022

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung einer Anzahlung für Hochzeitsfotografien nach …

Miet- und Kaufrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.12.2021

Die Klägerin verlangt mit der Klage ihre Vergütung aus einem Vertrag über die Sanierung einer Hausfassade …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2021 LS

Eine insolvenzbedingte Lösungsklausel ist in Verträgen über die Schülerbeförderung unwirksam.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschlüsse, die dazu führen, dass die Umsetzung eines rechtskräftig für ungültig erklärten Beschlusses …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nach einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung eines VOB/B-Vertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 2

Wenn eine von dem Bauunternehmer gestellte vertragliche Rücktrittsklausel dem Auftraggeber die Möglichkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe von 50 % der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 27.10.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe von 50 % der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.10.2021

Die Beklagte zu 1) beabsichtigte im Jahre 2018 die Errichtung eines Gebäudes mit zwei räumlich trennbaren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 3

Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 17.09.2021

Rückzahlung der im voraus geleisteten Konzert-Produktionskosten sowie Schadensersatz für nichterfolgte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 17.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Erstellung einer Apotheken-Verfahrensdokumentation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 07.09.2021

Von den Darstellungen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte für die Zeit vom 25.02. bis 24.04.2018 für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Möglichkeit einer Beendigung von Windrad-Vollwartungsvertrag nach Insolvenz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die Beklagte schrieb mit einer Aufforderung zur Angebotsabgabe (Anlage K 1, EGA 16 = 22) die …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 115 Urteil 25.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten vollständige Erstattung von Flugscheinkosten für von ihm erworbene …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 1

Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding TeU 10.06.2021

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Stufenklage auf erster Stufe Auskunft von der Beklagten aus …

Zivilrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Beklagten beauftragten die Klägerin aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 12.04.2016, von dem mehrere …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Pauschalierter Schadensersatz nach Rücktritt vom Fertighausvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2021 zitiert von 5

Werklohnansprüche und Schadensersatz nach Kündigung von Verkehrssteuerungsprojekt

Werkvertrag · Schadensersatz · Kündigung · Vergaberecht · Pflichtenheft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Auskunftsanspruch wegen Flugsteuern und Gebühren

Abtretung von Ansprüchen · Unwirksamkeit von ABB-Klauseln · Treu und Glauben · Zuständigkeit · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

AG Eschweiler Abteilung 25 Urteil 19.01.2021

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.158,30 € zu zahlen, diese nebst Zinsen …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Werkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich des für die Herbeiführung des gewünschten Werbeerfolges …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 27. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 6

Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung des …

Begrenzung des Sicherungsanspruchs auf die bis zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung von Steuerberaterhonorar, welches die Klägerin aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn für nicht erbrachte Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 2

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 16.11.2020 LS

Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 11.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, so dass der Senat eine Zurückweisung nach …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Teilurteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, im Wege der Stufenklage aus abgetretenem …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik

Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen … · Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 5

Notarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung eines Vertrages

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung für nutzloses Bereithalten von Produktionsmitteln bei Mitwirkungsverzug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2020 LS

Berufung gegen ein Schlussurteil

Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Streit über die Vergütung für die Begutachtung eines Bauvorhabens

Herausgabe des Gutachtens Zug um Zug gegen die Vergütung · Abgrenzung von der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers · Erzwingung der Herausgabe im einstweiligen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 28.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 36.620,72 € aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Teilurteil 03.07.2020

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der im Klageantrag genannten Fluggäste

Zivilrecht