Urteile zu § 648 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 648 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

373 Entscheidungen

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7

Begriff des Baugeldempfängers

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27

Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf … · Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

Patentrecht Revision zurückgewiesen
KG 21. Zivilsenat Teilurteil LS zitiert von 18

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen