§ 649 BGB – Rechtsprechung (750 Entscheidungen) – Seite 11

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Architektenhonorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten zu einem Bauvorhaben Z in Köln-S, F-Str

Zivilrecht

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin macht aus einem am 28.3.2008 für die Dauer von 36 Monaten geschlossenen Internet-System-Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2010

Die Parteien sind im Bereich der Automobilzulieferindustrie tätig und streiten über eine Werklohnforderung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 10

Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar

Steuerrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des Entgelts aufgrund eines Internet-System-Vertrags

Zivilrecht

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Die Klägerin macht als Herstellerin und Vertreiberin von Fertighäusern gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 11.05.2010 LS

Internet-Werbevertrag: Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Berliner Baurecht: Bloße Instandhaltungsarbeiten bei Änderung von tragenden Bauteilen im Dachgeschoss eines …

VOB-Vertrag: Vergütungsberechnung nach freier Kündigung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten 2 Schadensersatz wegen Baumängeln am Neubau eines Wohn- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS

Architektenvertrag: Zusätzliches Honorar für Bestandsaufnahme und Leistungsanpassung bei Insolvenz von …

Pflicht zur Führung eines Bautagebuchs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2010

Der Beklagte schrieb unter der Projektbezeichnung "Kläranlage F, Anschluss X, Los 3 S" auf der Grundlage der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Der Beklagte erbrachte für die Kläger im Zuge der Modernisierung ihres Einfamilienhauses Leistungen als …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche sowie die teilweise Rückerstattung von Abschlagszahlungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten eine Vergütung aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 08.02.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der abgebuchten 280,34 € aus § 651i Abs. …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 02.02.2010

Kündigung eines VOB Bauvertrages durch Unternehmer und Besteller

Abrechnung des gekündigten Vertrages · Darlegung von Ansprüchen aus Bauzeitenstillstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Leistungen im Bereich des Internets

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin errichtete für den Beklagten aufgrund eines im Oktober 1996 geschlossenen Werkvertrages in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.01.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B bzw. aus § …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 14.11.2008 einen sogenannten Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2009

Die am 00.00.1924 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 21.08.2008 mit Zuordnung in die Pflegestufe I in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Seit 2001 überträgt die Klägerin der Beklagten die Planung, Organisation und Abwicklung ihrer Auftritte auf …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 20.11.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten, nachdem einen Bauwerkvertrag gekündigt haben, auf Zahlung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2009 LS

Bei einem Vertrag über die Abnahme von Abfällen - hier: Gülle - handelt es sich auch dann um einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 08.10.2009

Die Klägerin vertreibt bundesweit auf Messen Bausätze von Heizungsanlagen, verbunden mit Angeboten zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für erbrachte Werkleistungen sowie Ansprüche auf Wertersatz für nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · Sozialhilfe · Vermögensanrechnung · Treuhandvertrag · Pflegestufe II

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.09.2009

Die Beklagte verfügte bereits seit dem Jahr 2000 über eine Internetseite, schloss jedoch unter dem 11.07.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 30.07.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Vergütung aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen, nicht …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.07.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren der Beklagten auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2009

Der Kläger verlangt aus einem vorzeitig beendeten Projektsteuerungsvertrag vom 11.5.2005 über den Bau der A A …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin lebt seit dem 10. Oktober 2006 im Seniorenzentrum I in Bocholt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Mit Schreiben vom 29.06.95 wurde die Klägerin aufgefordert, ein Angebot für Instandsetzungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.02.2009

Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009 zitiert von 3

Am 14. Juni 2005 schlossen die Parteien einen Internet-System-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung ermäßigt zu besteuern ist

Steuerrecht

LG Hannover Urteil 11.02.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin (im folgenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Münster Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Die am 30. Dezember 1911 geborene und am 20. Dezember 2008 verstorbene Frau B. C. lebte vom 16. August 2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben