§ 649 BGB – Rechtsprechung (750 Entscheidungen) – Seite 12

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Ob für den Pflegeplatz der am 15.03.1924 geborenen Klägerin, die der Pflegestufe 2 zugeordnet ist …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Mit Vereinbarung vom 11.10.2007 beauftragten die Beklagten den Kläger, einen Bausachverständigen, ihr Objekt …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 3

Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage einer …

Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 12.12.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten restliches Architektenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, ein auf Tunnelvorhabentechnik spezialisiertes Unternehmen, macht gegen die Beklagte Ansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 01.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege und …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.09.2008 LS

Die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach freier Kündigung eines Bauvertrages während der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der E. e. GmbH auf Bezahlung von Entwicklungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 1

Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.09.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten eine Teilforderung aus einem Werkvertrag, für den die Geltung der VOB …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 22.08.2008

Der Beklagte, der zu dieser Zeit ein Kosmetikgeschäft betrieb, unterschrieb am 30. Juli 2007 unter Verwendung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.07.2008 LS zitiert von 3

"Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.07.2008 LS

Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Bauprozess.

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 30.05.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine restliche Vergütung für Bauleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2008

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.04.2008

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 31.03.2008 LS

Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren gegen die Versagung

Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bestellers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Bürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

Umfang der gesicherten Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 13.03.2008

Der Beklagte schrieb unter der Projektbezeichnung "Kläranlage F, Anschluss X, Los 3 S" auf der Grundlage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 4

Die Antragsteller betreiben ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 05.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Werklohn geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2008

Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten im Jahre 2003 die Restaurierung zweier ihr gehörender Oldtimer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 18.01.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma B GmbH

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.01.2008

Dies folgt aus §§ 631, 649 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung die Beklagte auf Zahlung von Werklohn nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Klägerin plant und errichtet Industrieanlagen, u.a. für Brauereien

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die T planten für das Kalenderjahr 2006 wegen des Mozartjubiläums eine besondere Veranstaltungsreihe

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 19.10.2007

Die Verfügungskläger betreiben ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2007

Der Kläger ist Architekt

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bochum Grundurteil 22.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Witwe des am 12.09.2006 verstorbenen H; sie ist dessen Erbin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.05.2007

Verstoß von Vertragsstraferegelungen gegen das Transparenzgebot

Höhe des einem Versicherungsmakler durch unerlaubte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.05.2007

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 01.08.2006 für sich und seine Ehefrau zwei Flüge von München nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.05.2007

Architektenvertrag: Honorar für nicht erbrachte Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger ist Architekt und betreibt ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.04.2007

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Die Beklagte ließ im Jahr 2001 Arbeiten am Haus A Straße 36 – 40 in X ausführen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2007

Die zulässige (sofortige) Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil das Landgericht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.12.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat im Auftrag der Antragsgegnerin Trockenbauarbeiten durchgeführt

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.12.2006

Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten I. T. am 21.03.2006 über den Vermittler c.-g.de (X. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.12.2006 LS zitiert von 1

Urheberrecht des Architekten

Schadensersatzanspruch des Architekten für die Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte einen Aufwendungsersatzanspruch wegen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2006 zitiert von 2

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, die seit langen Jahren in großem Umfang Werbezündhölzer vertreibt, nimmt die Beklagte nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht eine Werklohnforderung nach Kündigung eines Bauvertrages im Urkundenprozess geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert