Urteile zu § 649 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 649 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

750 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS

Ermittlung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs · Ausschluss des Nachbesserungsrechts des Auftragnehmers …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil zitiert von 2

Kündigungsrecht des Bestellers · Wirksamkeit des Kündigungsausschlusses während der …

Zivilrecht
LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 5

Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil

Wirksamwerden des unter einer aufschiebenden Bedingung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2

Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 6. Zivilsenat Urteil

Spielraum des Architekten bei der Überschreitung des … · Minderung der Vergütung wegen Nichterbringung von …

Zivilrecht Abgeändert