Zivilrecht
Urteile zu § 650 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 650 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arglisteinrede des Bestellers bei unterlassenem Hinweis auf … · doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Der Kläger begeht von der Beklagten einen Vorschuss zur Werkmängelbeseitigung in Höhe von 6.010,00 €
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen … · weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …
Sozialrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Inanspruchnahme der Miterben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme der Pflicht zur Verpackung des Frachtgutes durch … · Schadensersatzanspruch nach Ende des Transports wegen … · Anforderungen an eine seemäßige Verpackung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen